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Übersicht Weniger Landeszuweisungen an Kommunen

Von Redaktion svz.de | 21.10.2009, 05:27 Uhr

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Zuweisungen vom Land auskommen.

Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch ungeachtet wütender Proteste von Kommunalpolitikern mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG). Es sieht Umschichtungen zugunsten zentraler Orte in Höhe von 30 Millionen Euro vor und drängt Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern durch Beschneidung der Mittel ab 2012 zu Fusionen. Das Land gibt die rückläufigen Steuern und schwindenden Solidarpaktmittel an die Kommunen weiter. Danach sinken die Zuweisungen von derzeit 1,33 Milliarden Euro im nächsten Jahr um 170 Millionen und im übernächsten Jahr um 230 Millionen Euro.

Rund 100 Kommunalpolitiker hatten am Morgen vor dem Schloss gegen die Regierungspläne protestiert und vor den Folgen gewarnt. Neben der Opposition stimmten auch Koalitionspolitiker gegen das neue Gesetz. So versagten Karin Strenz (CDU), Detlef Müller und Gerd Zielenkiewitz ihre Zustimmung, Martina Tegtmeier (alle SPD) enthielt sich.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Änderungen: „Das Finanzausgleichsgesetz ist keine Gelddruckmaschine. Vielmehr kann es nur das Geld ausgeben, das Land und Kommunen einnehmen.“ Die Kürzungen seien auch ohne Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs unumgänglich. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise müssten im Land Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe verkraftet werden. Der Solidarpakt, der derzeit noch eine Milliarde Euro zusätzlich in die Landeskasse spüle, laufe 2020 aus. Damit fließen pro Jahr etwa 80 Millionen Euro weniger an das Land. „Wir müssen mit den Realitäten umgehen. Die Situation ist für alle gleichermaßen schwierig“, sagte Caffier. Das Land nehme seine Verantwortung für die Kommunen war und gewähre pro Einwohner die höchsten Zuweisungen aller neuen Bundesländer.

Die Opposition griff die Regierung scharf an. „Das FAG führt die Kommunen in die Katastrophe“, erklärte Linksfraktions-Chef Helmut Holter. SPD und CDU hätten die Einwände der Kreise, Städte und Gemeinden ignoriert, die künftig für freiwillige Leistungen zum Gemeinwohl keine Spielräume mehr hätten. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik“, sagte Holter. Die Menschen würden das Gefühl haben, dass sie der Staat im Stich lässt, „wenn in Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen und bewährte Strukturen wegbrechen“.

Auch die FDP-Abgeordnete Sigrun Reese warnte davor, dass infolge der Mittelkürzungen die Kommunen nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. „Einige Regelungen stellen zudem massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dar“, sagte sie. Gemeindefusionen sollten über Sanktionen statt über Honorierung erreicht werden, ein fairer und transparenter Finanzausgleich werde nicht erreicht. „Das FAG an sich ist damit zur Farce geworden.“

Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller verwies darauf, dass mit der Neuverteilung der Mittel die Zentren gestärkt würden. Das liege im Interesse des gesamten Landes. Kommunen, die über die Maßen durch Sozialleistungen belastet würden, könnten auf zusätzliche Hilfe des Landes zählen. Weitere Änderungen am Gesetz, wie etwa von Linke und FDP verlangt, lehnte er ab. „Das Kern des Problems ist die zur Verfügung stehende Finanzmasse“, sagte Müller. Die Aufnahme neuer Schulden durch das Land löse das Problem nicht.

Unmittelbar vor der Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes hatten am Morgen Kommunalpolitiker vor dem Landtag gegen die Senkung der Landeszuweisungen protestiert. Wismars Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) warf der Regierung Kahlschlagpolitik zu Lasten der Kommunen vor. „Wir müssen teure Kredite aufnehmen, nur damit das Land neue Schulden vermeiden kann“, monierte die SPD-Politikerin. Dies wies der CDU-Politiker Torsten Renz zurück. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht.“ Die SPD/CDU-Koalition hält ungeachtet der Steuereinbrüche an ihrem Ziel fest, weiterhin keine neuen Schulden aufzunehmen.