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Mecklenburg-Vorpommern Wann stehen die ersten Masten? Land will Funkmastprogramm beschleunigen

Von Frank Pfaff | 14.11.2019, 13:06 Uhr

Ursprünglich sollten Dörfer in Funklöchern selbst Aufträge zum Errichten fehlender Funkmasten auslösen. Doch nun wird eine zentrale Lösung für das Land ins Auge gefasst.

Für eine flächendeckende Mobilfunk-Abdeckung fehlen in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) 232 Funkmasten.

Um die noch bestehenden Funklöcher zu stopfen, erwäge die Landesregierung die Gründung einer Landgesellschaft, die anstelle der betroffenen Kommunen Planung und Bau der fehlenden Funkmasten organisieren soll.

Kommunen entlasten

„Eine solche zentrale Landgesellschaft kann den Kommunen Arbeit abnehmen und auch effizienter sein“, sagte Pegel am Donnerstag im Landtag in Schwerin.

Das Parlament beauftragte die SPD/CDU-Regierung in seltener Einmütigkeit, das Projekt voranzutreiben. „Ziel ist ein schnellstmöglicher Start des Funkmastenprogramms im Jahr 2020“, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eingebrachten, aber auch von AfD und Linke unterstützten Antrag.

Weiterlesen: Bau neuer Funkmasten verzögert sich

Pegel dämpfte die Erwartungen. Ein solches Verfahren müsse aus wettbewerbsrechtlichen Gründen noch durch die EU genehmigt werden.

Zudem seien umfassende Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Auch deshalb sei nicht mit einer sofortigen Verbesserung zu rechnen. Es werde zwei bis zweieinhalb Jahre dauern, bis die benötigten Masten aufgestellt sind und von Mobilfunkanbietern betrieben werden.

Funk bedeutend wie Gas, Wasser, Strom

Dennoch sehe sich das Land in der Pflicht, möglichst rasch zu handeln, auch weil das vom Bund angekündigte Programm noch dauern werde und unklar sei, wie Mecklenburg-Vorpommern profitiere. „Die Bereitstellung von Mobilfunk ist so etwas wie Daseinsvorsorge, so wichtig wie Gas, Wasser oder Strom“, sagte Pegel.

Das Land hatte bereits 50 Millionen Euro für ein landeseigenes Funkmastenprogramm eingeplant. Einer jetzt vorliegenden Analyse zufolge seien etwa 58 Millionen Euro nötig, um alle benötigten Masten im Land zu errichten, erklärte Pegel.

Dabei gehe es nicht nur um ländliche Regionen, die für Mobilfunkanbieter wegen der geringen Nutzerzahlen wirtschaftlich unattraktiv seien. Die Prüfung der Netzabdeckung habe gezeigt, dass auch mittlere Städte betroffen seien.

Leidensdruck sei hoch

Der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller machte deutlich, dass nun die Zeit zum Handeln gekommen sei. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Die Daten liegen vor. Wir müssen jetzt handeln“, mahnte er.

Der Leidensdruck in den betroffenen Kommunen sei hoch.„Gegen Funklöcher hilft nur eins: mehr Masten und das schnell.“ Zuvor hatte er schon die Vereinfachung der Landesbauordnung angeregt, um den Bau neuer Masten zu erleichtern. Pegel sprach sich dafür aus, „standardisierte Verfahren“ zu entwickeln.