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LKA-Prozess Vorwurf der Bestechung

Von AFRO | 20.12.2016, 21:00 Uhr

Weiterer Haftbefehl gegen Berliner Unternehmensberaterin im LKA-Prozess

Vergeblich hat eine Berliner Unternehmensberaterin gehofft, vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Wortreich bestritt Christina W. heute vor dem Landgericht Schwerin die Anklage der Staatsanwaltschaft, einen Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns in fünf Fällen bestochen zu haben. Noch im Gerichtssaal legten die Staatsanwälte allerdings nach und präsentierten ihr einen weiteren Haftbefehl. Sie warfen der 69-Jährigen vor, den LKA-Mann mindestens dreimal zusätzlich Schmiergeld gezahlt zu haben. Dabei soll es um 48 000 Euro gegangen sein. Allerdings sah das Gericht sowieso keinen Grund, Christina W. von der Untersuchungshaft zu verschonen.

Der ebenfalls angeklagte LKA-Mann Hans-Peter H. hingegen kann nach acht Monaten im Gefängnis Weihnachten zu Hause feiern. Das Gericht setzte den Haftbefehl gegen den 60-jährigen vorläufig aus. Er hatte bereits gestanden, von Christina W. seit 2008 rund 270 000 Euro bekommen und auch nicht versteuert zu haben. Hans-Peter H. recherchierte in seiner Freizeit für die umtriebige frühere DDR-Journalistin im Internet, aber auch verbotenerweise in internen Datensammlungen der Polizei. Christina W. wiederum hatte ihre Aufträge von Unternehmen, die brisante Informationen über Kunden oder Konkurrenten brauchten.

Vehement widersprach Christina W. dem Vorwurf, ihrem LKA-Zuarbeiter jemals angestachelt zu haben, interne Polizei-Daten für sie zu durchforsten. Es sei ihr auch nie aufgefallen, dass Hans-Peter H. internes Wissen in seinen verschlüsselt übersandten Berichten verarbeitete. In manchen Fällen sei sie selbst nicht einmal Auftraggeberin gewesen, behauptete W. Da habe sie die Anfragen und die Honorare für Hans-Peter H. quasi nur durchgereicht. Staatsgeheimnisse habe der LKA-Mann sowieso nicht geliefert. In manchen Fällen hätten sich ihre gut zahlenden Kunden sogar über die oberflächlichen Recherche H.’s beschwert. Außerdem habe der Mecklenburger LKA-Mann gesagt, seine Nebentätigkeit sei mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und mit seinen Vorgesetzten abgesprochen. Die hohen Honorare seien in der freien Wirtschaft nun einmal üblich, so Christina W.

Kennengelernt hat Christina W. den LKA-Mann bereits 2006. Die Journalistin, die früher zur Stasi und anderen Geheimdiensten recherchierte, bot dem Ermittler offenbar ihr Hintergrund-Wissen an, als dieser im Rostocker Rotlicht-Millieu ermittelte. W. und H. wurden Freunde und dann Geschäftspartner, wie W. es sah.

Christina W. gab offenbar auch der Generalbundesanwaltschaft hin- und wieder Hinweise. H. wiederum arbeitete auch mit dem BND zusammen – ohne dass das LKA, wie das Schweriner Innenministerium behauptet, davon offiziell wusste. Über seinen Arbeitgeber, den Landeskriminalamt, wusste Hans-Peter H. im Laufe des Prozesses nicht nur Gutes zu berichten. Häufig war er unzufrieden, denn das LKA genehmigte ihm keine Dienstreisen, um im Ausland Verdächtigen nachzuspüren. Auch durfte er, so Hans-Peter H., interne Akten zu mutmaßlichen Spionage-Fällen mit nach Hause nehmen, als das LKA vor Jahren in ein neues Gebäude zog. Das habe sein Vorgesetzter ihm erlaubt, beteuerte H. gegenüber dem Vorsitzenden Richter, damit die Unterlagen nicht im Umzugsdurcheinander verschwinden.

Der Prozess wird nach Weihnachten fortgesetzt. Dem LKA-Mann wurde vom Gericht eine Höchststrafe von drei Jahren und zehn Monaten zugesichert, falls er umfassend gesteht. Christiane W. hat sich so einem „Deal  bislang verweigert.