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Späte Genugtuung Volkssolidarität: Erfolg für geprellte Anleger

Von Joachim Mangler | 18.05.2018, 20:45 Uhr

Nach rund 15 Jahren sprichte das Landgericht zwei Geschädigten einen Schadenersatz zu.

Das Landgericht Rostock hat zwei Anlegern eines Immobilienfonds der Volkssolidarität-Kreisverbands Bad Doberan/Rostock-Land einen Schadenersatz in Höhe von rund 22 500 Euro zugesprochen. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hat der Kreisverband als Gründungsgesellschafter des Fonds in den Jahren 2003 und 2004 die Anleger nicht ausreichend über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt. Bereits 2003 habe sich die Volkssolidarität Sozial Immobiliengesellschaft mbH Co KG in einer wirtschaftlichen Schieflage befunden. Im Rahmen des Beratungsgesprächs hätten die Anleger dies erfahren müssen.

Die von den Anlegern erhobenen Ansprüche gegenüber dem zweiten beklagten Volkssolidarität-Kreisverband Mecklenburg Mitte wurden mangels Haftung abgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil habe Auswirkungen auf die weiteren ausstehenden Prozesse, bei denen es sich um eine vergleichbare Konstellation handele. Die Anleger hatten während des Prozess die Klagen gegen den Landes- und den Bundesverband der Volkssolidarität zurückgenommen.

Bereits 2014 hatte das Landgericht den ehemaligen Manager von zwei Fonds der Volkssolidarität-Kreisverbänden Bad-Doberan/Rostock-Land und Mecklenburg-Mitte wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er war mit einem weiteren Mann der Initiator der Fonds gewesen. Insgesamt sollen in den Fonds mit 1600 Anlegern rund 9,5 Millionen Euro versickert sein. Angeklagt waren 144 Fälle mit einer Schadenssumme von 1,1 Millionen Euro. Der BGH hatte dieses Urteil wegen Rechtsfehlern kassiert und an das Gericht zurückverwiesen.

Der Rechtsanwalt der beiden Anleger, Holger Spiegelberg, zeigte sich teilweise zufrieden mit dem Urteil. Er vertritt weitere rund 15 Anleger in Prozessen gegen die Kreisverbände. Nicht einverstanden sei er damit, dass der Kreisverband Mecklenburg Mitte nicht haftbar gemacht wurde. Dieser habe zwar die Anteile an dem Fonds verkauft, „aber de facto weiter die Strippen gezogen.“ Dazu gebe es auch eine entsprechende BGH-Rechtsprechung. Deshalb werde der Gang in die Berufung beim Oberlandesgericht geprüft.