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Schwerin Verzichten Sie auf ein Ministerium, Herr Caffier?

Von Thomas Volgmann | 22.09.2011, 08:14 Uhr

Einstimmig hat der CDU-Landesvorstand am späten Mittwoch abend in Rostock den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt.

Auch die Hauptverhandlungsgruppe auf Seiten der Union wurde festgelegt: Landeschef Lorenz Caffier, Generalsekretär Vincent Kokert, Fraktionsvorsitzender Harry Glawe und Partei-Vize Uta-Maria Kuder werden bei allen Gesprächen mit den Sozialdemokraten dabei sein. Ergänzt wird das Quartett in den einzelnen Gesprächsrunden von Fachexperten der Partei .

Lorenz Caffier ist überzeugt davon, dass die Entscheidung des Ministerpräsidenten und Wahlsiegers Erwin Sellering (SPD) für eine Fortführung der großen Koalition die Richtige war. "Wir als CDU stehen für politische Berechenbarkeit, solide Haushaltsführung und stabile Entwicklung", sagte er gestern in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Das habe letztlich den Ausschlag für Sellerings Entscheidung gegeben, vermutet der Unionschef.

Dennoch geht er davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden. Für die CDU stehe die Entwicklung strukturschwacher Regionen im Land ganz oben auf der Prioritätenliste. "Wir müssen in den Koalitionsgesprächen mit der SPD gemeinsam Lösungen finden, wie wir beispielsweise Gemeinden helfen, die Fördergelder nicht nutzen können, weil ihnen die Eigenmittel fehlen", erklärte Caffier.

Außerdem gehe es den Christdemokraten in den Gesprächen vor allem um Kontinuität in der Bildungspolitik und um die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns als Energieland. Letzteres ist sicherlich ein Thema, wo es kaum Dissenz mit den Sozialdemokraten geben wird. Anders sieht es dagegen beim Mindestlohn aus. Die CDU war bis vor Kurzem strikt dagegen. "Aber wir haben auch gezeigt, dass wir bereit sind, uns da zu bewegen", sagte Caffier. Auch in der Bundespartei werde dieses Thema längst kontrovers diskutiert.

Ob die CDU auch damit einverstanden wäre, zugunsten der SPD auf ein Ministerium zu verzichten, ließ Caffier offen. In der zurückliegenden Legislaturperiode hatten SPD und CDU jeweils vier Ministerien, weil der Abstand in der Wählergunst bei der Landtagswahl 2006 lediglich 1,4 Prozent betrug. Jetzt hat sich der Unterschied zu Gunsten der SPD auf 12,6 Prozent verschoben. "Über Ministerien und Personen sprechen wir ganz am Schluss der Koalitionsverhandlungen", so der CDU-Chef.