Kurz bevor der Landtag über die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes entscheiden soll, melden sich Künstler mit Kritik zu Wort. Sie fürchten eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, wenn die Polizei immer weitere Befugnisse erhält.
Künstler aus dem Nordosten, darunter der Rapper Marteria und die Punkband Feine Sahne Fischfilet, haben die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) kritisiert.
Am Donnerstag veröffentlichten sie in den sozialen Medien unter dem Hashtag „#StasiReloaded“ Aufrufe gegen das Gesetzesvorhaben, über das in Kürze der Landtag entscheiden muss.
„Obwohl dieses Gesetz immer krasser in die Grundrechte der Menschen eingreifen wird, ist die kritische Öffentlichkeit sehr gering“, hieß es auf der Facebook-Seite von Feine Sahne Fischfilet. Deshalb wolle die Band zusammen mit anderen auf das Thema aufmerksam machen. Aus der Schule und Erzählungen der Eltern wisse man, wie in der DDR die Überwachung funktioniert habe, schrieben Feine Sahne Fischfilet.
Angst vor grenzenloser Überwachung der Polizei
Angesichts der letzten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Polizei könne einem schlecht werden, dass diese noch mehr Rechte und anlasslose Überwachungsmöglichkeiten bekommen solle.
Der Rostocker Rapper Marteria sagte, seine größte Sorge sei, dass die Polizei in Zeiten, in denen sie fast wöchentlich für Skandale sorge, mehr Macht bekomme und gestärkt werde. Als Beispiele nannten der Rapper und die Band den Streit um das Fusion-Festival, für das ein Einsatzkonzept zwischenzeitlich Wasserwerfer und Räumpanzer vorgesehen hatte, Verbindungen von Polizisten zu rechten Gruppen oder die am Mittwoch festgenommenen SEK-Beamten, die über Jahre Munition gestohlen und gebunkert haben sollen.
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Kritik an Vorgehen des Staates
Mit der SOG-Änderung soll der Polizei unter anderem erlaubt werden, bereits vor einer schweren Straftat verdeckt in Computer und Smartphones einzudringen, um diese zu durchsuchen und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Ein Richter soll jeweils zustimmen müssen. Die Behörden bräuchten dies, um mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten, argumentieren Befürworter.
Bundesweit regt sich aber heftige Kritik gegen die Onlinedurchsuchung und Quellentelekommunikationsüberwachung genannten Befugnisse. Computerexperten, Datenschützer und Bürgerrechtler argumentieren etwa, dass es Aufgabe des Staates sei, Sicherheitslücken in technischen Geräten zu schließen und nicht sie auszunutzen.
Demo am 16. Juni
In MV ruft das Protestbündnis „SOGenannte Sicherheit“ für den 16. Juni zu einer Demo beim Tag der offenen Tür im Landtag auf. Das Bündnis wird unter anderem von den Landesverbänden der Grünen, FDP und Linken, den Jusos, zahlreichen linken Gruppen und der Fanhilfe von Hansa Rostock unterstützt.