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Mecklenburg-Vorpommern Verkleinerung des Landtags gefordert

Von Redaktion svz.de | 05.09.2011, 02:20 Uhr

Der am Sonntag neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sollte nach einer Forderung des Beamtenbundes umgehend seine Verkleinerung in Angriff nehmen.

"Es kann nicht sein, dass seit der Wende über 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden und auf der "Arbeitgeberseite" - im Parlament - nichts passiert", kritisierte der Landesvorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Dietmar Knecht, am Montag.

Die Zahl der Mandate solle in den nächsten fünf Jahren verringert werden. "Die Legislatur muss mit einem verkleinerten Landtag beendet werden", forderte der Gewerkschafter. Seit 1994 hat der Landtag 71 Sitze, in den vier Jahren davor waren es 66.

Eine Verkleinerung des Parlaments verlangt auch der Bund der Steuerzahler unter Hinweis auf die geringere und weiter sinkende Einwohnerzahl im Land. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, hatte vor einem Jahr eine Reduzierung auf 50 bis 60 Abgeordnete vorgeschlagen.