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Prozess wegen Parlamentsrede Verfahren gegen Pastörs eröffnet

Von Uwe Reißenweber | 09.09.2011, 08:28 Uhr

Das Landgericht Schwerin hat eine Anklage gegen den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag, Udo Pastörs, wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" und "Verleumdung" zur Hauptverhandlung zugelassen.

Das Landgericht Schwerin hat eine Anklage gegen den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag, Udo Pastörs, wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" und "Verleumdung" zur Hauptverhandlung zugelassen. Das sagte ein Sprecher der Justizbehörde auf Nachfrage unserer Redaktion. Das Verfahren ist damit vor dem Amtsgericht Schwerin eröffnet. Die Terminierung dafür stehe an, so ein Sprecher des Amtsgerichtes. Laut Anklage soll Pastörs in einer Rede "bewusst wahrheitswidrig den Holocaust als frei erfunden bezeichnet haben und im Weiteren die Opfer des Holocaust verunglimpft und verächtlich gemacht haben." Angezeigt hatte die Linksfraktion Pastörs. Bei der Landtagssitzung am 28. Januar 2010, so die Linke, habe der NPD-Mann in einem Zwischenruf die "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" als "gute Idee" bezeichnet.

Zugleich hat die Landtagsverwaltung jetzt erstmals Strafanzeige gegen Mitglieder einer Besuchergruppe gestellt. Vorwurf: Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans nach Paragraf 106 b des Strafgesetzbuches. "Die Anzeige ist am 30. August rausgegangen", bestätigte Landtagsdirektor Armin Tebben gegenüber unserer Redaktion. Die Besucher sollen auf der Sitzung des Landtages am 1. Juli von der Zuschauertribüne des Plenarsaals aus eine NPD-Provokation mit Beifall und Jubel unterstützt sowie Abgeordnete der demokratischen Landtagsfraktionen beschimpft haben.

Dass die Justiz jetzt die Hauptverhandlung gegen Pastörs zugelassen hat, könnte ein Novum in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik sein: "Eine Anklage im Zusammenhang mit Äußerungen im Plenarsaal hat es im Bundestag seit 1949 noch nicht gegeben", sagte gestern eine Sprecherin des Parlamentes. Auch für die Landtage scheint ein solcher Akt neu: "Aus der veröffentlichten Literatur ist mir kein Fall bekannt", sagte Landtagsdirektor Armin Tebben. Laut Grundgesetz und Strafgesetzbuch darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit für Äußerungen im Parlament zur Verantwortung gezogen werden. Ausnahme sind verleumderische Beleidigungen. Die Neuartigkeit des Falls sei auch ein Stück weit das Problem - eben weil diese Grundsatzfrage seit 1949 nicht beantwortet sei, so Tebben. Überhaupt stelle sich die Frage, ob für Abgeordnete heutzutage noch das so genannte Indemnitäts-Prinzip benötigt werde.

Wegen seiner ausdrücklichen Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele war Pastörs von der laufenden Sitzung ausgeschlossen worden. Um den Weg für ein erneutes Strafverfahren gegen Pastörs frei zu machen, hatte das Parlament Anfang dieses Jahres die Aufhebung der Immunität des 59-Jährigen Politikers beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken hätten geschlossen für die Aufhebung gestimmt, so die Landtagspressestelle. Pastörs wurde damit bereits zum zweiten Mal die Immunität entzogen. Das Amtsgericht Saarbrücken hatte den NPD-Politiker im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Dem dortigen Amtsgericht zufolge hatte Pastörs im Februar 2009 bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpft sowie zu Hass und Gewalt gegen sie aufgestachelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl Staatsanwaltschaft als auch Pastör waren in Berufung gegangen. Das Oberlandesgericht hatte dann das Urteil wieder aufgehoben, und zurück ans Landgericht verwiesen.