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Mecklenburg-Vorpommern Umstrittene Gerichtsreform beschäftigt Kabinett

Von thvo | 26.11.2012, 07:44 Uhr

Die umstrittene Gerichtsstrukturreform ist heute Thema des Kabinetts. Danach geht der Gesetzentwurf in die Verbandsanhörung. Widerspruch gegen die Reformpläne von Seiten der Regierung wird allerdings nicht erwartet.

Die umstrittene Gerichtsstrukturreform ist heute Thema des Kabinetts. "Danach geht der Gesetzentwurf in die Verbandsanhörung", sagte gestern Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums. Widerspruch gegen die Reformpläne aus der Runde der Regierungsmitglieder wird allerdings nicht erwartet, nachdem sich im Koalitionsausschuss alle Vertreter von SPD und CDU für das Konzept ausgesprochen hatten. Ab März 2013 wird sich dann nach einer erneuten Kabinettsanhörung der Landtag mit der Gerichtsstrukturreform befassen.

Ziel ist es, die Zahl der 21 Amtsgerichte auf 10 zu reduzieren. Im Gesetzentwurf heißt es, dass das Amtsgericht Demmin zum 1. Oktober 2015 geschlossen wird. Anklam und Bad Doberan sind dann mit Inkrafttreten des Gesetzes von Schließung betroffen, Ueckermünde im Oktober 2014, Neustrelitz im Dezember 2014, Grevesmühlen, Hagenow, Parchim, Wolgast 2015, Bergen 2016 und Ribnitz-Damgarten 2017. In Neustrelitz, Grevesmühlen, Parchim und in Bergen sind Zweigstellen geplant. Außerdem sollen die Verwaltungsgerichte

Schwerin und Greifswald am Standort Rostock zusammengelegt und das Arbeitsgericht Neubrandenburg geschlossen werden. Gegen die Pläne von Uta-Maria Kuder (CDU) gibt es nicht allein bei der Opposition im Landtag, bei Richtern, Rechtsanwälte und Notaren Widerstand. Die Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur" hatte 36000 Unterschriften gesammelt. Sogar Landtagsabgeordnete aus der eigenen Partei attackieren die Ministerin und kämpfen für den Fortbestand der Amtsgerichte in ihren Region. So lehnt Bernd Schubert (CDU) aus Ducherow bei Anklam vehement die Schließung des Amtsgerichts in der Peenestadt ab: "Das Gericht muss bleiben", sagte Schubert. Auch Kuders ehemaliger Ministerkollege Jürgen Seidel (CDU) hatte gegenüber unserer Redaktion angekündigt, in der Fraktion und auch im Landtag gegen die Reform zu stimmen, sollte es bei einer Schließung des Amtsgerichtes Demmin bleiben. Auch sein Fraktionskollege Marc Reinhardt kündigte seine Gegenstimme an. Der Landtagsabgeordnete Andreas Texter spricht sich gegen die Schließung des Amtsgerichts in Ueckermünde aus.

Doch die Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von 44 Mandaten. Acht Abtrünnige könnte der Gesetzentwurf bei der Abstimmung verkraften, ohne zu kippen.