Landesregierung verteidigt Rückführungen nach Afghanistan
Vor dem Landtag demonstrierten Mitglieder des Netzwerkes „Afghanistan – Nicht sicher!“ gegen geplante Abschiebungen. Im Landtag verteidigte die Landesregierung die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte gestern im Landtag aber auch: „Abschiebungen nach Afghanistan sind hochproblematisch.“ In weiten Bereichen bestehe Gefahr für Leib und Leben. „Man kann nicht sagen, Afghanistan sei generell sicher.“ Dennoch sei er von der Richtigkeit des Weges überzeugt. Die Anerkennungsquote afghanischer Asylbewerber liege bei 50 Prozent. Die Linke scheiterte mit einem Antrag auf Aussetzung der Abschiebungen.