Ein knappes halbes Jahr hat die Initiative „Faire Straße“ Unterschriften gesammelt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Anlieger zahlen müssen. Schließlich seien Straßen öffentlicher Raum und für jedermann nutzbar.
Die Volksinitiative für die Abschaffung der von Anwohnern zu zahlenden Straßenbaubeiträge hat nach eigenen Angaben am Dienstag 44 270 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Um das Anliegen in das Parlament zu bringen, sind 15 000 gültige Unterschriften nötig. Die Listen sollen jetzt überprüft werden.
Die Initiative sammelte die Unterschriften in den vergangenen fünf Monaten. Die Initiatoren von den Freien Wählern hoffen mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen in MV auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dieses zwingt die Kommunen bislang, von den Anliegern bis zu 75 Prozent der Kosten zu verlangen.
Die Volksinitiative schlägt vor, den Straßenbau aus Steuermitteln zu finanzieren - was bei Bundes- und Landesstraßen auch der Fall ist. Straßen seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge, argumentieren die Befürworter der Abschaffung der Anliegerbeiträge. Straßen seien öffentlicher Raum und für jeden nutzbar. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke sei nicht quantifizierbar.
Das Reizthema Straßenbaubeiträge spielt im Landtag bereits eine Rolle. Die Oppositionsfraktionen AfD, Linke und BMV sind für die Abschaffung. Nach Berechnungen der BMV-Fraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall soll nach dem Willen der kleinsten Fraktion im Parlament das Land kompensieren. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hingegen lehnen eine generelle Befreiung der Anlieger bisher ab.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, bekräftigte am Dienstag: „Für unsere Fraktion ist klar: Wer den Vorteil von einer öffentlichen Baumaßnahme hat, muss an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden. Es kann doch nicht sein, dass Mieter in Plattenbauwohnungen mit ihren Steuern die Wertsteigerungen von anderer Leute Immobilien bezahlen.“ Gleichzeitig wolle die SPD aber verhindern, dass „vermeidbare Härten“ für Immobilienbesitzer entstehen, so wie das in der Vergangenheit in einzelnen Kommunen offenbar der Fall gewesen sei. „Wessen Haus oder Grundstück nur 100 000 Euro wert ist, kann nicht mit 80 000 Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden“, meinte Krüger.
Auch die CDU nimmt Härtefälle in den Blick. „Derzeit gibt es Fälle, in denen Straßenausbaubeiträge schlicht unzumutbar oder unfair sind. Das wollen wir ändern“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt. Gemeinsam werde derzeit ergebnisoffen geprüft, an welcher Stelle Gesetze verändert werden müssten. Krüger sprach von intensiven Diskussionen. Am Donnerstag ist eine Expertenanhörung dazu im Innenausschuss des Landtags geplant. Die Freien Wähler monierten, dass sie dazu nicht eingeladen worden seien.
Die Linken sehen in den mehr als 44 000 Unterschriften ein „starkes Signal der Willensbekundung“, wie die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, sagte. Die Zeiten, in denen Straßen als individueller Vorteil der Anlieger galten, seien lange vorbei.„Eine bessere Straße heißt heute auch mehr Verkehr und damit mehr Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.“ Es werde zunehmend als ungerecht empfunden, dafür dann auch noch kräftig zur Kasse gebeten zu werden.
