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Forderung der Linken Transparenzgesetz für Gesetzeserarbeitung auch in MV

Von Frank Pfaff | 03.02.2019, 14:59 Uhr

Als erstes Bundesland strebt Thüringen mit einem Transparenzgesetz eine gläserne Gesetzgebung an. Die Linke will so etwas auch in MV.

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert mehr Transparenz für die Erarbeitung von Landesgesetzen und will dabei dem Thüringer Beispiel folgen. Der Landtag in Erfurt hatte jüngst ein Gesetz beschlossen, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt.

Ein Gesetz für die Öffentlichkeit

Damit soll der Einfluss auch von Interessenverbänden öffentlich gemacht werden. «Ein solches Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen und wäre auch für Mecklenburg-Vorpommern eine gute Sache. Die Öffentlichkeit sollte wissen, welche Personen, Einrichtungen oder Organisationen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen mitgewirkt oder diese gar verfasst haben», sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg.

Nach ihre Auffassung sollte auch deutlich werden, ob für die Mitwirkung etwa in Form von Stellungnahmen, Gutachten oder Formulierungshilfen Geld an die Verfasser gezahlt wurde. Oldenburg kündigte an, dass sich ihre Fraktion detailliert mit dem Thüringer Gesetz befassen werde und das Thema zeitnah auf die Tagesordnung des Landtages in Schwerin setzen wolle. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hatte der Landtag in Schwerin 125 Gesetze verabschiedet.

Thüringen ist Vorreiter

Transparency Deutschland, eine Organisation, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft offenlegen und Korruption bekämpfen will, hatte das neue Gesetz in Thüringen begrüßt. «Der Thüringer Landtag setzt mit dem legislativen Fußabdruck ein wichtiges Signal, das den Bund und die anderen Bundesländer aufhorchen lassen sollte», erklärte Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland.

Interessant sei, dass auch schriftliche Einflussnahmen, die außerhalb des offiziellen Konsultationsprozesses gemacht würden, veröffentlicht werden müssen. Kritik gibt es aber daran, dass Interessenvertreter der Veröffentlichung der Eingaben und ihrer Daten zustimmen müssen. Laut Transparency Deutschland existieren auf EU-Ebene und in vielen EU-Mitgliedsstaaten schon Regelungen zur Offenlegung von Lobbyismus. «Deutschland hinkt hier hinterher», hieß es in einer Mitteilung.