Koalitionsverhandlungen Bildung und Kultur: Mehr Deutsch an Schulen, Inklusion geht weiter, Filmförderung künftig in der Staatskanzlei
Mehr Deutsch an den Grundschulen, die Zahl der Schulabbrecher weiter senken, Landesmittel für die Schülerbeförderung in den großen Städten – bei der Koalitionsrunde zu Bildung und Kultur gab es gestern nichts Überraschendes. Zwar verkündete Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den Beschluss zu einer Wochenstunde Deutsch zusätzlich in den Klassen 1 bis 4 – 1,6 Millionen Euro im Jahr – als Verhandlungsergebnis. Doch das hat Ex-Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) als Resultat eines Prüfauftrags des Landtages bereits im vergangenen November angekündigt. Zudem wurde das im Schulmagazin des Ministeriums im Mai für das Schuljahr 2017/18 bereits als beschlossen veröffentlicht.
Auch die Beibehaltung des Inklusionskurses von Rot-Schwarz einschließlich des Inklusionsfriedens zwischen den im Landtag vertretenden Parteien war Thema in der Expertenrunde. Die Einbindung behinderter Kinder in den regulären Unterricht werde mit Augenmaß fortgesetzt. „Die Umsetzung erfolgt Schritt für Schritt und unter Beachtung des Elternwillens“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Und: „Uns war es wichtig, dass nicht ständig an den Schulen herum gedoktert wird. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nötig.“
Zwischen SPD und CDU herrscht offenbar Einigkeit darüber, auf vielen Gebieten den begonnen Weg weiter zu beschreiten. Das gilt für die Hochschulinvestitionen – in den kommenden fünf Jahren sollen 400 Millionen Euro in den Hochschulbau fließen. Kleineren Kulturvereinen soll der Zugang zu staatlichen Fördermitteln erleichtert werden. „Wir wollen einen spürbaren Bürokratieabbau und damit handlungsfähiger werden, ohne die haushaltsrechtlichen Bestimmungen über Bord zu werfen“, sagte Sellering als SPD-Verhandlungsführer. Das Heimatprogramm von Brodkorb wird bis 2020 mit 7,5 Millionen Euro fortgeführt.
Kein Ergebnis hingegen bei der Theaterreform. Grundsätzlich wolle man auch im Landes-Osten die Reform umsetzten, betonte Caffier, aber: „Die Frage ist, ob alles ausreichend untersetzt ist.“ Das große Problem vor dem auch schon Mathias Brodkorb stand: Wie bekommt man die sechs Träger der vier Theaterstandorte unter ein Dach. Inzwischen wird schon von einer Reform light gesprochen, bei der die Theater vor allem mehr Geld ins System bekommen – von den Trägern wie dem Land.
Keine Einigung auch bei der Standortsuche für ein Archeologisches Landesmuseum, für das Brodkorb zuletzt Rostock favorisiert hatte. Beide Punkte sollen zum Schluss der Verhandlungen in der Woche vor dem 22. Oktober, an dem sich beide Verhandlungsgruppen den Koalitionsvertrag auf Parteitagen absegnen lassen wollen, nochmal aufgerufen werden.
Ein Durchbruch könnte bei der Filmförderung geschafft sein. Die wirtschaftliche und die kulturelle Förderung will die Koalition in der Staatskanzlei zusammenführen.
Kritik gab es von der Links-Opposition: „Eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule – das ist so ziemlich die einzige gute Nachricht am Ende dieser Verhandlungsrunde“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. SPD und CDU verharrten im Klein-Klein, sagte sie.
Größe von Tierhaltungen begrenzen
In Mecklenburg-Vorpommern soll für die Errichtung neuer Tierställe künftig eine flächenbezogene Obergrenze gelten. Wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern sagte, werden Bauvorhaben nur noch dann vom Land gefördert, wenn der Agrarbetrieb nicht mehr als zwei sogenannte Großvieheinheiten je Hektar hält. Das wären zwei Kühe, acht Schweine oder 500 Masthähnchen.
Nach Angaben von Agrarminister Till Backhaus (SPD) beträgt der Viehbesatz im Land derzeit durchschnittlich 0,4 Großvieheinheiten je Hektar. Bei umstrittenen Zucht- und Mastanlagen wie etwa in Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald) würden die künftigen Vorgaben aber deutlich überschritten. Bei den Koalitionsverhandlungen zu den Bereichen Umwelt und Agrar einigten sich SPD und CDU nach Angaben von Sellering und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zudem auf Maßnahmen für einen besseren Gewässerschutz, Hilfen für den Ökolandbau und Unterstützung der Fischer bei der Festlegung der Fangquoten durch die EU.