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GEZ - Wirtschaft fürchtet deutliche Mehrbelastungen Teure Reform der Rundfunkgebühren

Von Torsten Roth | 03.12.2010, 12:45 Uhr

Die Wirtschaft in MV läuft Sturm gegen die 2013 Reform der Rundfunkgebühren. Die Umstellung auf eine geräteunabhängige Haushalts- bzw. Betriebsabgabe kommt den Firmen teuer zu stehen.

Die Kritik richte sich weniger gegen die Höhe als gegen die Art der Gebührenberechnung, sagte Wolfgang Schröder, Chef des Unternehmerverbandes Schwerin gestern.

Nach dem Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages soll das Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig je Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten, berechnet werden. Das würde vor allem bei den kleinen Unternehmen zu höheren Belastungen führen, klagen die drei regionalen Unternehmensverbände Schwerin, Rostock und Vorpommern in einer gestern vorgelegten gemeinsamen Stellungnahme. Sie fordern Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf, der neuen Regelung nicht zuzustimmen. So soll zum Beispiel für Betriebe bis zu acht Beschäftigten ein Drittel des Monatsbeitrages von 17, 98 Euro fällig werden, für 9 bis 19 Mitarbeiter der volle Betrag. Das Modell führe zu einer höheren Pro-Kopf-Belastung in Kleinfirmen, sagte Schröder. Dem MV-Betriebspanel 2010 zufolge zählt von den 47 000 Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten jede zweite Firma weniger als vier Beschäftigte.

Das wird teuer: Die Länder haben sich zudem verständigt, Firmenfahrzeuge in die Gebührenrechnung einzubeziehen. "Das widerspricht dem sonst zu begrüßenden Modellwechsel, ist nicht nachvollziehbar, führt zu einem hohen bürokratischen Aufwand und muss geändert werden", forderte Angela Preuß, Bereichsleiterin der IHK Schwerin. Die vorliegenden Regelungen benachteiligten Unternehmen mit mehreren Standorten gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort, beklagen die Industrie- und Handelskammern in MV in einem gemeinsamen Papier. Benachteiligt würden auch Branchen, in denen viele Teilzeitbeschäftigte arbeiteten. In einigen Callcentern führe die neue Regelung zu einer Verzehnfachung der Gebühren, rechnete Preuß vor. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) steige die Belastung der deutschen Wirtschaft mit Rundfunkgebühren von derzeit 450 Millionen Euro auf mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr. "Diese Mehrbelastungen sind nicht zu akzeptieren. Wir haben das Gefühl, dass mit der Neuregelung bei der Wirtschaft richtig Kasse gemacht werden soll", kritisierte IHK-Chef Rolf Paarmann. Rückendeckung bekommt die Wirtschaft von der CDU. Der Modellwechsel sei zu begrüßen, sagte Armin Jäger, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Aber: "Die vorgesehene Einführung eines eigenen Kfz-Beitrages durchbricht das neue System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er systemwidrig weiter einen Gerätebezug konstruiert", forderte er Änderungen.

Die sind nicht ausgeschlossen. Kommende Woche tage erneut die Rundfunkkommission, kündigte Reinhard Meyer, Chef der Staatskanzlei, gestern an. Dort werde die Gebührenregelung für Firmen-Pkw noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Meyer stellte aber klar: MV stehe zum bisherigen Entwurf und zum neuen Gebührenmodell. Dabei sei in den vergangenen Wochen bereits eine Reihe Änderungen zugunsten der Wirtschaft erfolgt und beispielsweise die Betriebsstaffel korrigiert worden. Für 77 Prozent der Betriebe werde künftig nur ein Drittel der Monatsgebühr fällig. Auch sei die Tourismusbranche entlastet worden. Das erste Auto eines Unternehmens soll gebührenfrei sein. "Das ist mittelstandsfreundlich", meinte Meyer.