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Gemeindefusion Startschuss für Gemeindereform

Von Frank Pfaff | 17.12.2016, 05:00 Uhr

Innenminister will mit Koordinatoren aus den Kommunen Fusionen vorantreiben

Die Landesregierung gibt den Startschuss für die geplante Gemeindereform. Anders als bei der umstrittenen Kreisstrukturreform von 2011 soll es aber nur Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis geben. Dabei stehen fusionswilligen Kommunen und auch Ämtern sogenannte Koordinatoren zur Seite. Die ersten Beraterverträge wurden gestern im Innenministerium von Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) unterzeichnet. In jedem der sechs Landkreise werde ein solcher Koordinator tätig sein, sagte der Innenstaatssekretär.

Anders als bei der umstrittenen Kreisstrukturreform von 2011 soll es bei den Gemeinden nur Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis geben. Das sei auch eine Lehre aus der Kreisreform, die von vielen als von oben aufgestülpt empfunden worden sei, sagte Lenz. Fusionsprämien in Höhe von 200 000 Euro je Gemeinde und Schuldenerlasse in doppelter Höhe sollen nun die Zusammenschlüsse schmackhaft machen. „Die Landesregierung hat damit ein großzügiges und faires Angebot gemacht. Drei Viertel der verschuldeten Kommunen im Land könnten auf diese Weise von ihren Lasten befreit und damit auch bisherige Fusionshindernisse beseitigt werden“, zeigte sich Lenz überzeugt.

Im Juni war im Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU ein Leitbild für Gemeinden verabschiedet worden, in dem aber auf Größenvorgaben für künftig selbstständige Gemeinden verzichtet wird. Das Land reagierte damit auf die weiterhin sehr kleinteilige Kommunalstruktur. Mehr als 300 der noch 750 eigenständigen Gemeinden hätten weniger als 500 Einwohner, sagte Lenz. Dort sei es immer schwieriger, das wenige zur Verfügung stehende Geld gestalterisch einzusetzen und die Daseinsvorsorge sicherzustellen, etwa im Brandschutz oder bei der Kinderbetreuung.

Gemeindetag-Geschäftsführer Andreas Wellmann begrüßte den Reformansatz. „Die Gemeinden werden nun selbst prüfen, ob sie auch in Zukunft eigenständig bleiben können. Dass dies landesweit nach einheitlichen Kriterien erfolgt, dafür werden die Koordinatoren sorgen“, sagte er. Die Einigung von Bund und Ländern auf den künftigen Finanzausgleich, die Entwicklung der Steuereinnahmen und das Angebot des Landes zur Schuldenübernahme nehme Druck von den Kommunen und stimme ihn zuversichtlich. Dass der nun eingeschlagene Weg erfolgversprechend sei, sagte auch Jürgen Schönwandt. Dabei verwies der scheidende Hautamtsleiter von Wolgast auf die bereits erfolgte Fusion der Stadt Wolgast mit den Nachbardörfern Hohendorf und Buddenhagen, die vom Land ebenfalls finanziell unterstützt worden sei. „Die Hochzeitsprämie, mit der eine Schulsanierung möglich wurde, war schon ein wichtiges Argument“, erklärte Schönwandt. Der Verwaltungsexperte aus Vorpommern gehört zu den Beratern, wie auch der frühere Parchimer Bürgermeister Bernd Rolly.