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Güstrower Stadtparlament Stadtpräsident: Bartsch kontra Böhm

Von Jens Griesbach | 26.10.2011, 11:39 Uhr

Das wird ein hartes Rennen zwischen der CDU und der SPD: Bei der Neuwahl des Stadtpräsidenten steht der Güstrower Stadtvertretung morgen Abend eine Kampfabstimmung bevor.

Das wird ein hartes Rennen zwischen der CDU und der SPD: Bei der Neuwahl des Stadtpräsidenten steht der Güstrower Stadtvertretung morgen Abend eine Kampfabstimmung bevor. Wie SVZ jetzt erfuhr, will die SPD auf der morgigen Sitzung ihr Fraktionsmitglied Dr. Friedhelm Böhm (parteilos) ins Rennen um den begehrten Posten schicken. Einziger offizieller Kandidat für das Amt des Stadtpräsidenten ist weiterhin Dr. Gerd-Peter Bartsch (CDU). Die CDU-Fraktion schlägt den Physiker offiziell als ihren Präsidentenkandidaten vor und stellt ihn morgen ab 18 Uhr im Güstrower Bürgerhaus zur Wahl.

Mit dem 65-jährigen Bartsch hofft die mit zehn Abgeordneten stärkste Fraktion im Güstrower Stadtparlament, auch weiterhin dieses Amt besetzen zu können, nachdem Günter Wolf (CDU) vor kurzem nach mehr als zehn Jahren überraschend seinen Rücktritt als Stadtpräsident verkündet hatte (SVZ berichtete). An seiner Leitung der Stadtvertretersitzungen war in der Vergangenheit immer wieder Kritik laut geworden, vor allem von Seiten der SPD sowie der Linksfraktion. Bartsch, seit 1990 in der CDU, war bereits bis 1995 Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament und saß von 1994 bis 1998 im Landtag. Nach einer beruflich bedingten Auszeit ist er seit 2009 wieder Mitglied der Stadtvertretung.

Hartmut Reimann, Chef der siebenköpfigen SPD-Fraktion, bestätigte gestern gegenüber SVZ: "Wir werden Friedhelm Böhm Donnerstagabend als Stadtpräsidenten vorschlagen. Unsere Fraktion hat sich einstimmig für ihn ausgesprochen." Der 73-jährige promovierte Geisteswissenschaftler Böhm fungiert bereits seit 2004 als stellvertretender Stadtpräsident. Gerade aufgrund dieser Tatsache sei er "außergewöhnlich geeignet für das Amt", ist Reimann überzeugt. Böhm ist zwar parteilos, aber Mitglied der SPD-Fraktion. Mit ihm sieht der Fraktionschef eine überparteiliche Ausübung des Amtes gesichert und gibt damit dem zurückgetretenen CDU-Stadtpräsidenten noch einen Seitenhieb mit. Schon kurz nach dem Rücktritt von Wolf hatte Reimann geäußert: "Wir erwarten von einem neuen Präsidenten, dass er die Rechte aller Stadtvertreter achtet und eine gute Basis für eine produktive, bürgernahe Arbeit im Interesse der Bürger schafft."

Die Linksfraktion, die mit acht Abgeordneten in der Stadtvertretung sitzt, will keinen eigenen Kandidaten stellen. Das sagte gestern Fraktionschef Burkhard Bauer gegenüber unserer Zeitung. "Mit Hildegard Steinecke haben wir eine gute stellvertretende Präsidentin und das soll auch so bleiben." Für welchen Kandidaten die Linke stimmen wird wollte Bauer nicht sagen. Ebenso wollten sich auch die anderen Fraktionen gestern nicht festlegen.

So stellt es FDP-Fraktionschef Sascha Zimmermann jedem seiner zwei Fraktionskollegen frei, für wen er stimmen soll. "Es gibt keinen Fraktionszwang. Ich bin froh, dass es zwei Kandidaten und damit eine Auswahl gibt. Beide sind gut. Wichtig ist uns eine überparteiliche, geordnete Sitzungsführung", sagt Zimmermann.

Gerade daran hat es nach Meinung vieler Güstrower Stadtvertreter bei Günter Wolf oft gemangelt. Erst jüngst war Kritik an seiner wiederholt sträflich vernachlässigten Sitzungsführung nach Hauptsatzung und Geschäftsordnung laut geworden. Wolf sah daraufhin das Verhältnis zu einigen Stadtvertretern und Fraktionen als völlig gestört an und trat zurück.