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Geheimniskrämerei Stadtbetriebe halten Chefgehälter geheim

Von THVO | 05.12.2016, 05:00 Uhr

Verletzung der Kommunalverfassung: Innenministerium drängt auf Transparenz

Geheimniskrämerei um Chefgehälter: Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind laut Kommunalverfassung seit 2011 verpflichtet, die Ausgaben für die Geschäftsführungen in kommunalen Betrieben offenzulegen. Doch bis heute lehnt ein Teil der Unternehmen die geforderte Transparenz ab. Aus einer Auflistung des Innenministeriums vom März dieses Jahres geht hervor, dass nur etwa ein Drittel aller 330 Unternehmen bereit ist, die Höhe der Ausgaben für die Geschäftsführer transparent zu machen.

Dabei gibt es sogar innerhalb der Kommunen unterschiedliche Verfahrensweisen. In Schwerin bezifferten die Stadtwerke die Gesamtvergütung für ihren Geschäftsführer Josef Wolf laut NDR Panorama 3 für das Jahr 2015 mit 257    000 Euro. Der Nahverkehr Schwerin gab für seine beiden Geschäftsführer insgesamt 305    000 Euro an. Dagegen ist beim Mecklenburgischen Staatstheater die Offenlegung noch nicht erfolgt.

In Rostock bezifferte die stadteigene Wohnungsgesellschaft Wiro die Personalausgaben für ihre beiden Geschäftsführer mit insgesamt 381  100 Euro im Jahr. Keine Angaben machten dagegen bisher beispielsweise der Zoo und das Klinikum Südstadt.

Das Innenministerium erhöht inzwischen den Druck. Mit einem Runderlass wurden die Kommunen im Juni aufgefordert, den gesetzlichen Verpflichtungen in ihren Betrieben nachzukommen. Wenn erforderlich, sollten die Gesellschaftsverträge der kommunalen Unternehmen so verändert werden, dass eine Offenlegung der Chefgehälter dort vorgeschrieben wird.

Bis Mitte vergangener Woche hatten die Kommunen Zeit, das Innenministerium über den Umsetzungsstand in Kenntnis zu setzen. „Noch liegen nicht alle Rückmeldungen vor“, hieß es aus dem Ministerium.

Das Verfahren wird vermutlich länger dauern. „Nach vollständigem Eingang aller Berichte wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob eine Verpflichtung zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages besteht“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Denn nicht jedes kommunale Unternehmen kann Kosten für einen Chef veröffentlichen – beispielsweise wenn der Manager zwei oder mehrere städtische Firmen leitet, dafür aber nur von einem Unternehmen bezahlt wird.