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Innenministerium empfiehlt Prüfung von Abgabe an Land und Gemeinden Sparmodell: Eine Straße als Geschenk

Von Uwe Reißenweber | 02.02.2011, 10:34 Uhr

Wird Vorpommern zur Teststrecke für neue Sparmodelle zu Lasten der Gemeinden? Der Landkreis Ostvorpommern plant jetzt, bisherige Kreisstraßen an Gemeinden beziehungsweise das Land zu übertragen.

Wird Vorpommern zur Teststrecke für neue Sparmodelle zu Lasten der Gemeinden? Auf Empfehlung des Innenministeriums plant jetzt der Landkreis Ostvorpommern, bisherige Kreisstraßen an Gemeinden beziehungsweise das Land zu übertragen. Insgesamt rechne man mit einer jährlichen Einsparung in Höhe von 500 000 Euro, sagte auf Nachfrage unserer Redaktion Kreissprecher Christoph Krohn. Vorgesehen sei, an die Gemeinden 112,5 Kilometer und an das Land 52,7 Kilometer zu übertragen. Abwarten wolle man aber erst noch ein entsprechendes Votum des Kreistages zur Aufnahme von Verhandlungen mit Gemeinden und Land.

Das Innenministerium bestätigte, dass es einen solchen Plan gibt: "Diese Thematik wurde auch als Maßnahme in die zwischen dem Innenministerium und dem Landkreis im Jahr 2009 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen aufgenommen", sagte ein Sprecher. Für andere Landkreise sei ein solcher Vorschlag allerdings nicht gemacht worden.

Auf große Skepsis stößt das schicke neue Straßensparmodell beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. So genannte Herab- oder Heraufstufungen seien nur zulässig, wenn die entsprechenden Straßen nicht richtig gewidmet seien. Für die Haushaltskonsolidierung seien solche Schritte aber nicht gerechtfertigt, sagte Geschäftsführer Michael Thomalla. "Das ist kein Ansatz zum Sparen und unakzeptabel. So ein Verschiebebahnhof von einer Ebene zur anderen löst die Probleme auch nicht - schließlich leben sowohl die Gemeinden als auch die Kreise und das Land alle von Steuern", meinte er. Das Innenministerium verteidigte seine Empfehlung und wechselte die Spur: "Zur Entlastung des Kreishaushaltes wurde von Seiten des Ministeriums nicht einfach die Umwidmung von Kreisstraßen vorgeschlagen", sagte der Ressortsprecher. Stattdessen sei im Zuge einer Beratung zum Etat des Landkreises auch der Aufwand im Bereich der Straßenunterhaltung untersucht worden. Dabei sei festgestellt, worden, dass Ostvorpommern vergleichsweise viele Kreisstraßen-Kilometer aufweise, was zu entsprechend höheren Straßenunterhaltungskosten führt. Dem Landkreis sei insoweit empfohlen worden, die Straßenbaulast des Landkreises anhand der rechtlichen Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Auf- oder Abstufungen von Kreisstraßen zu veranlassen. Laut Kreis-Sprecher Krohn liegt Ostvorpommern landesweit allerdings nicht an der Spitze mit den zu betreuenden 484 Kreisstraßenkilometern - Ludwigslust müsse sogar für 567 aufkommen.

Neben den Gemeinden könnten durch die Idee des Innenministeriums auch dem Land selbst Mehrkosten entstehen - wenn nämlich Kreis- zu Landesstraßen heraufgestuft werden. Das SPD-geführte Verkehrsministerium reagierte allerdings gestern auf Nachfrage recht einsilbig auf den Vorstoß des vom Koalitionspartner CDU geführten Innenministeriums: "Wir äußern uns nicht dazu" sagte ein Sprecherin.