Das Bundesland bleibt nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg hinter seinen Möglichkeiten und dem Bedarf zurück. Im vergangenen Jahr seien nur 68 Sozialwohnungen neu gebaut worden.
Dies seien 66 Prozent weniger als 2017, sagte Rehberg in Berlin. Er bezog sich dabei auf den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht über die Verwendung sogenannter Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018.
Danach seien im vergangenen Jahr von den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln in Höhe von 52 Millionen Euro 21,3 Millionen für Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung verwendet worden. Nur 11,8 Millionen Euro seien für die Förderinstrumente des sozialen Wohnungsbaus ausgegeben worden. Die Rücklage hingegen wachse auf 50 Millionen Euro.
Forderung an Ministerpräsidentin
Rehberg forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Zweckentfremdung von Bundesmitteln und die wachsende Rücklagenbildung beim sozialen Wohnungsbau zu stoppen. «Mit dieser Politik und einer fehlenden Bereitschaft zur Kofinanzierung der Bundesmittel wird das Land weiterhin hinter den Bedarfen zurückbleiben», sagte Rehberg. Allein mit Bundesmitteln hätte Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr mehr als 700 neue Wohnungen fördern können.
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