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Schwerin Sichheitstraining für Richter und Staatsanwälte

Von Thomas Volgmann | 26.02.2010, 05:35 Uhr

Zusätzliche uniformierte Justizwachtmeister in den Eingangsbereichen der Gerichte und De eskalationstraining für Richter und Staatsanwälte - in kommenden Wochen wird die Sicherheit an den 40 Gerichten Mecklenburg-Vorpommerns deutlich verstärkt.

Wie Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gegenüber unserer Redaktion sagte, hat die Justizverwaltung dafür gemeinsam mit dem Landeskriminalamt, dem landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften sowie den Gerichten ein entsprechendes Konzept entwickelt.

Die Justiz zieht damit weitere Konsequenzen aus der Ermordung der 31 Jahre alten Ägypterin Marwa El-Sherbini am 1. Juli vergangenen Jahres im Landgericht Dresden.

Nach dem neuen Konzept soll nach den Worten von Ministerin Kuder "die Balance zwischen Öffentlichkeit und Sicherheit in einem Gerichtsgebäude gewahrt bleibt." Im Einzelnen ist geplant: Jedes Gericht soll eine Pforte bekommen, die mit einem Justizangestellten besetzt ist. Derzeit verfügt etwa die Hälfte der Gerichtsgebäude über solche Pforte. "In besonderen Gefahrensituationen können dort Sicherheitsschleusen oder mobile Überwachungssysteme installiert werden", so die Ministerin.

Außerdem werden künftig uniformierte Justizwachtmeister in den Justizgebäuden verstärkt Präsenz zeigen. "Um den erforderlichen Personalbedarf zu decken, werden freie Stellen zügig mit gut ausgebildeten Anwärtern besetzt", führt Ministerin Kuder fort. Sechs zusätzliche Wachtmeister seien bereits eingestellt. Sicherheitsfragen sollen bei der Aus- und Fortbildung des Justizpersonals zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken.

Darüber hinaus soll ein landesweites Konzept für ein regelmäßiges Sicherheitstraining erarbeitet werden. Auf diese Weise können auch Staatsanwälte und Richter in die Schulung von Deeskalationstechniken einbezogen werden.

Hinzu kommt, dass überall örtliche vernetzte Krisenstäbe gebildet und in das Krisenmanagement des Justizministeriums integriert werden.

Straftaten in Gerichten gab es in der Vergangenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Kuder: "Insgesamt 80 Straftaten wurden in den vergangenen 10 Jahren mit Bezug auf Justizbehörden des Landes registriert." Darunter waren 56 Fälle mit Sachbeschädigungen und Diebstahl. Die übrigen 24 Taten waren mittelbar oder unmittelbar gegen Personen gerichtete Übergriffe.

Unmittebar nach der Bluttat am Dresdner Landgericht wurden in Mecklenburg-Vorpommern bereits die Gerichte nahezu flächendeckend mit Notrufsystemen ausgestattet und zusätzlich Schlagstöcke für die Justizwachtmeister sowie Handfesseln angeschafft.