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Regierung MV Sellerings Bilanz – Schwesigs Aussicht

Von ESKA | 29.06.2017, 05:00 Uhr

Rückblick auf neun Jahre Kabinett Sellering. Ministerpräsidentin in spe umreißt im SVZ-Interview ihre Politik.

Generationswechsel in der Landespolitik: Eine starke Wirtschaft, gut bezahlte Arbeitsplätze, die kostenfreie Kita und der soziale Ausgleich in der Gesellschaft – das sind die zentralen Punkte der designierten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte die 43-Jährige, ihre Wahl sei „ein Signal an die Frauen und Männer meiner Generation, jetzt Verantwortung zu übernehmen.“

An diesem Sonntag wird Schwesig von ihrer Partei auf einem Sonderparteitag In Linstow nominiert. Am nächsten Dienstag soll sie im Landtag gewählt werden. Am Mittwoch besucht sie Vorpommern und will mit Wählern bei einem Bürgerforum in Torgelow diskutieren. Donnerstag – ein Frauenfrühstück in Schwerin. Wie in Berlin zu hören ist, wird in der Woche darauf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in MV zu Gast sein und sich mit Schwesig treffen. Auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist geplant.

Mit Schwesig wird am nächsten Dienstag auch das Kabinett neu vereidigt. Der schwer erkrankte Erwin Sellering (SPD) zieht sich zurück. Damit enden nahezu neun Jahre Kabinett Sellering.

Bilanz der Legislatur Sellering in MV

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Bilanz der Legislatur Sellering in MV


Mathias Brodkorb (SPD), Finanzminister


 Der Minister:Haushalt für die nächsten beiden Jahre entworfen, Einigung zu den Kommunalfinanzen und zur Beamtenbesoldung – in den ersten Monaten haben wir bei den Finanzen viel auf den Weg gebracht. Aber auch bei der Steuer: Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland, das seinen Rentnern die Steuererklärung erleichtert. Und mit seinem Facebook-Auftritt ist das Finanzministerium jetzt auch in der digitalen Welt angekommen und damit noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger. Eine gute Bilanz der ersten Monate…Die Opposition:AfD: Als Finanzminister ist Herr Brodkorb noch nicht mit kreativen Vorschlägen hervorgetreten. Noch immer reichen die eigenen Steuereinnahmen bei weitem nicht aus, um MV überlebensfähig zu halten. Zudem verstellen die derzeitigen Niedrigzinsen den Blick auf die großen Haushaltsrisiken. Im Herbst muss er sich im Landtag bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und im Haushaltsverfahren 2018/2019 erstmals richtig beweisenDie Linke: Minister Brodkorb bleibt seinem Image als „knausriger Minister“ treu. Er verharrt im Klein-Klein anstatt eine nachhaltige finanzpolitische Gesamtstrategie zu entwickeln. Das Jahr für Jahr steigende Einnahmeplus wird kaum dafür genutzt, das Land voranzubringen. Stattdessen wird viel zu viel auf die hohe Kante gelegt. Schulden abbauen ist wichtig, aber genauso wichtig ist es, heute klug in Bildung und die Kommunen zu investieren.    Das Fazit:Minister im Glück: Die Steuereinnahmen steigen, Geld ist für Vieles da, das in den vergangenen Jahren nicht ging und Brodkorb macht etwas draus. Die Einigung mit den Kommunen im Finanzstreit kam überraschend schnell und geräuschlos. Auch beim Haushalt kaum Getöse,  außer einem Streit mit der Landtagspräsidentin.


Katy Hoffmeister (CDU), Justizministerin


 Die Ministerin:In der Nachwuchsgewinnung zeigen sich erste Erfolge. Die Zahl der Referendare ist gestiegen. Wir optimieren das Referendariat weiter, denn wir müssen jetzt die Basis legen, um die Altersabgänge aufzufangen. Die Gerichtsstruktur ist nun zukunftsfest. Und die bislang nur freiwillige Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung ist dank unserer Initiative bundesweit gesetzlich abgesichert.Die Opposition:AfD: Wichtigstes Thema der Justizministerin sollte die Bekämpfung des Richtermangels in Mecklenburg-Vorpommern sein. Schon jetzt müssen stellenweise Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil es schlicht an Richtern fehlt und entsprechende Fristen ablaufen. Solche Zustände untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Frau Hoffmeister hat das Problem nach eigenen Angaben zwar erkannt, bleibt aber ein Konzept zur Behebung der Missstände bisher schuldig.Die Linke: Die große Herausforderung im Bereich Justiz ist neben den viel zu langen Verfahrenslaufzeiten die anstehende Pensionierungswelle. Beide Probleme werden durch Ministerin Hoffmeister nicht konsequent genug angegangen. Erforderlich wären Einstellungskorridore an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, die nach wie vor verweigert werden. Zu kritisieren ist auch, dass sich das Justizministerium – trotz bereits jetzt offensichtlicher Probleme – einer Evaluation der Gerichtsstrukturreform verweigert.Das Fazit:Katy Hoffmeister agiert gegenüber  ihrer Vorgängerin vor allem unauffällig. Nun schiebt man nicht alle Jahre eine Reform an, aber ihr bleibt kaum mehr als die Fortführung dessen, was Uta-Maria Kuder begonnen hat. Beim Richternachwuchs muss sie zulegen.


Stefanie Drese (SPD), Soziales & Gleichstellung


 Die Ministerin:Die Kita-Elternentlastung kommt mit bis zu 50 Euro je Kind pro Monat. Die Geschwisterkindregelung folgt.  Auch in der Kindertagespflege gibt es Qualitätsverbesserungen. Die neue Kita-Ausbildung wurde installiert. Dadurch  haben wir eine frühzeitige Sicherung des Fachkräftebedarfs.  Für einkommensschwache Familien  gibt es künftig höhere Landeszuschüsse für Urlaubsreisen.  In der Schulsozialarbeit wurde ein  Landesprogramm bis 2021 festgeschrieben; Kommunen erhalten dafür Sonderhilfen bis zu 1,8 Mio. Euro jährlich. Stärkung der häuslichen und ambulanten Pflege vor Ort –  mehr Beratung und Hilfe, Ausbau der Pflegestützpunkte.Die Opposition:AfD: Sozialministerin Drese hat immerhin erkannt, dass es massive Probleme bei der Kinderbetreuung gibt. Mecklenburg-Vorpommern hat den bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel und leidet unter Erziehermangel. Die von Drese versprochene Schaffung eines zusätzlichen praxisnahen Ausbildungsberufs  für Erzieher ist jedoch schon vor dem Start gefloppt. Wegen der schleppenden Verhandlungen zwischen SPD und CDU haben viele Kita-Träger eine Beteiligung an dem Programm vorerst abgelehnt.Die Linke: Notlösungen und Gewurstel statt solider Arbeit, Kurzsichtigkeit statt Verlässlichkeit prägen die Arbeit von Ministerin Drese. Das gilt für die Sicherung von Kita-Fachkräften und Schulsozialarbeitern genauso wie die Integration von Geflüchteten, die Gleichstellungspolitik und den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Das in seinen Zuständigkeiten halbierte Haus wirkt unstrukturiert, nur bedingt arbeitsfähig, kaum eines der angekündigten Vorhaben hat die Teilzeitministerin bislang umgesetzt.Das Fazit:Erst verlor ihr Ministerium wichtige Zuständigkeiten wie Arbeit und Gesundheit, dann dauerte es, bis Stefanie Drese ins Amt fand. Ob Gleichstellung oder Seniorenpolitik, es fehlt an Initiative. Bei der neuen Kita-Ausbildung holperte es bis zuletzt, aber sie kommt.


Lorenz Caffier (CDU), Inneres & Europa


 Der Minister:Nach der Regierungsneubildung ist Lorenz Caffier auch „Minister für  Europa“.  Damit übernahm er  den Vorsitz der Europaministerkonferenz.  Anfang  Mai  haben die Landesregierung und die Kommunen die Eckpfeiler für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches eingeschlagen und sich auf eine zweistufige Reform geeinigt. Mit sechs  Koordinatoren in den Landkreisen sorgt das Land dafür, dass die  Entscheidungsträger in den Gemeinden  fachkundig unterstützt werden. Die Ausstattung der Landespolizei hat sich verbessert.Die Opposition:AfD: Innenminister Lorenz Caffier hat sich als reiner Ankündigungsminister entpuppt. Während er auf Bundesebene schärfere Sicherheitsgesetze fordert, bleibt er in MV hinter seinen eigenen Forderungen zurück. Nur 150 neue Polizeistellen sind angesichts der steigenden Kriminalität viel zu wenig, versprochen hatte er im Wahlkampf 555  Stellen. Auch beim Asyl ist die Bilanz enttäuschend: Zu viele abgelehnte Asylbewerber werden  nicht abgeschoben.Die Linke: Als es darum ging, den vielen zu uns Geflüchteten ein Dach über den Kopf zu geben, verdient Minister Caffier für sein gut organisiertes Handeln Anerkennung. Ansonsten wird deutlich, dass er seine Kampfeslust verloren hat. Mehr Polizisten, Gemeindestrukturreform, kommunale Finanzausstattung: Caffier konnte sich nicht durchsetzen oder die SPD schmückt sich mit den Mini-Ergebnissen. Folglich mimt er lieber den Verteidigungsminister von M-V oder den Law-and-order-Mann, ohne die wirklichen Probleme anzupacken.Das Fazit:In den Koalitionsverhandlungen ließ Caffier den Eindruck entstehen, dass die CDU in vielen Dingen nur 2. Sieger war. Beispiel Vorpommern-Staatssekretär: CDU-Idee, der Posten ging an die SPD. Die Einigung im Finanzstreit mit den Kommunen ist  allerdings  fast lautlos gelungen.


Christian Pegel (SPD), Energie & Infrastruktur


 Der Minister:Für einen fast flächendeckenden Breitbandausbau wurden 1,3 Mrd. Euro Landes- und Bundesfördermittel  gesichert – die Umsetzung kommt vor 2020. Alle für MV wichtigen Verkehrsprojekte sind im Bundesverkehrswegeplan verankert. Die  A 14 in MV wird Ende 2017 fertig. Der Energieminister setzt sich  kontinuierlich  für bundeseinheitliche Netzentgelte ein, um Stromkunden in MV zu entlasten. Der  Gesetzentwurf für bedarfsgerechte Befeuerung neuer Windkraftanlagen liegt vor. Und im neuen Programm „Wohnungsbau sozial“ wurden erste Bescheide übergeben.  Damit wird bezahlbarer, barrierefreier Wohnungsbau vorangetrieben.Die Opposition:AfD: Den zunehmenden Widerstand der Bürger gegen den ungehemmten Ausbau der Windkraft hat der Minister deutlich unterschätzt. Er macht auch keine Anstalten, auf die Betroffenen zuzugehen. Er zeigt den Bürgern die kalte Schulter, redet sich die gescheiterte Energiewende schön und unterschlägt kritische Fakten zu seiner Politik. Auch in anderen Bereichen seines Ministeriums, wie etwa beim Breitbandausbau und bei der Wohnungspolitik, kommt das Land nur im Schneckentempo voran.Die Linke: Anzuerkennen ist, dass Minister Pegel nicht kneift und sich strittigen Themen stellt. Pegels Detailverliebtheit überfordert aber oft und verhindert echten Austausch. Der Breitbandausbau wurde jahrelang verschlafen und kommt trotz der Förderung kaum voran. Die Energiewende muss endlich sozial werden. Das Bauressort und Soziales Wohnen werden entgegen hoher Erwartungen sträflich vernachlässigt. Die Bahn hat keine Lobby, weitere Stilllegungen drohen. Auch von einem Radland sind wir noch weit entfernt.Das Fazit:Förderbescheide, Förderbescheide, Förderbescheide, aber inhaltlich  fehlen Konzepte. Was will das Land beim  Öffentlichen Personennahverkehr?  Auch die Energiewende dümpelt vor sich hin. Windkraftausbau und  Raumordnung – noch viel zu tun in der Legislatur.


Birgit Hesse (SPD), Bildung & Kultur


 Die Ministerin:In der Schulpolitik gibt es mit mir keine Experimente. Bei der Inklusion ist mir eine behutsame Umsetzung an den Schulen wichtig. Für Eltern haben wir Beratungsstellen  eingerichtet. Wir qualifizieren Schritt für Schritt unsere Lehrkräfte.   Wir bereiten gerade eine Neuauflage der Lehrerwerbekampagne vor. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass es in Schulen mehr Bewegungsangebote gibt. Wer Sport macht, fühlt sich einfach besser. Mit den Trägern der Theater in den östlichen Landesteilen bin ich einig geworden, dass wir eine Fusion zum 1. Januar 2018  wollen.  Hierfür haben wir konkrete Schritte vereinbart.Die Opposition:AfD: Ministerin Hesse treibt die Inklusion stur voran. Dabei gibt es ernstzunehmende Kritik daran, auch von vielen Eltern. Viele Schüler mit Handicap wären an einer Förderschule deutlich besser aufgehoben. Auch die Förderung besonders begabter Kinder leidet unter dieser Gleichmacherideologie. Priorität sollte vielmehr der Abbau des dramatisch hohen Unterrichtsausfalls haben. Die Zahl der Lehrerstellen reicht nicht aus, um allen Kindern gute Zukunftschancen zu geben.Die Linke: Es ist immer fragwürdig, wenn in einem Bereich ein Posten bekleidet wird, von dem der Betreffende keine tieferen Einblicke hat. Ministerin Hesse könnte vielleicht im Innenressort überzeugen. Von einer Bildungsoffensive im Interesse der Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Studierenden ist wenig zu spüren, obwohl in vielen Bereichen enormer Handlungsbedarf besteht. Auch mehr Kultur müsste sie wagen, anstatt Verantwortung zu delegieren – wie die Aufsicht über die Staatlichen Schlösser und Museen ans Finanzministerium.Das Fazit:Birgit Hesse hat sich schnell in das um Sport und berufliche Bildung erweiterte   Bildungsressort eingearbeitet.   Den Inklusionsfrieden  schrieb sie  unter Beteiligung der Links-Opposition fort. Nach einem ersten Bürgerdialog startet sie mit Lehrersprechstunden.   Bei Klassenfahrten soll es  im neuem  Schuljahr deutlich  unbürokratischer werden.


Till Backhaus (SPD), Agrar & Umwelt


 Der Minister:Im „Lebensministerium“ gaben Geflügelpest und Sturmflut zunächst den Ton an. Beides haben wir erfolgreich bewältigt.  Gegründet wurde das Forum Ländliche Entwicklung und Demografie. Ein weiterer Verdienst: der Beschluss von Düngeverordnung und Stoffstrombilanz, um Landwirtschaft noch umweltfreundlicher zu gestalten. Mit einem Öko-Anteil von 10 % an der Landwirtschaftsfläche ist MV weiter an der Spitze. Staatliche Finanzhilfen gab es für quotengebeutelte Dorschfischer. Neu bei uns ist der Immissionsschutz. Auch auf der Agenda: der Umgang mit dem Wolf, das Management der NATURA 2000-Gebiete, der Gewässerschutz.Die Opposition:AfD: Deutschlands dienstältester Landesminister ist ohne Frage fachlich kompetent. Allerdings scheint ihm über die Jahre die Streitlust vergangen zu sein. Gerade bei der aktuellen Debatte um die Fischereiquoten und das Überleben der Fischer in Mecklenburg-Vorpommern bleibt Backhaus auffällig unauffällig und scheut den Konflikt mit der EU. Zwar verspricht er den Betroffenen Hilfe, konkrete Maßnahmen lassen allerdings auf sich warten. Auch sein passiver Umgang mit der Wolfs-Problematik ist enttäuschend.Die Linke: Umweltpolitik ist zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Minister Backhaus unternimmt zu wenig gegen die zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers. Am Ende sollen die Bürger über die Trinkwasserpreise die falschen Weichenstellungen in der Agrarpolitik bezahlen. Probleme wie der Ausverkauf des Bodens an außeragrarische Investoren, das Verschwinden kleiner Betriebe, immer größere Ställe und Gesetzesverstöße in der Landwirtschaft werden zu spät oder gar nicht angegangen.Das Fazit:Bei der Geflügelpest blieb Backhaus  standhaft. Die Ausbreitung der Pest wie in anderen Bundesländern konnte so verhindert werden. Ansonsten  ist wenig von ihm zu hören.


Harry Glawe (CDU), Wirtschaft & Gesundheit


 Der Minister:Unser Land kommt wirtschaftlich voran. Neue Unternehmen siedeln sich an, die Arbeitslosenzahlen sinken. Mit der Qualifizierungsoffensive unterstützen wir die Weiterbildung von Fachkräften. Mit der Bürgerarbeit können erstmals Firmen Langzeitarbeitslose beruflich integrieren.  Eine Herausforderung ist auch der Ausbau des Exportgeschäfts. Im Bereich Gesundheit ist mit der Portalpraxisklinik in Wolgast ein neues Versorgungsmodell für den ländlichen Raum gestartet. Für die Ärztegewinnung legen wir ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende auf.Die Opposition:AfD: Laut dem Statistischen Landesamt ist und bleibt MV das Armenhaus Deutschlands. Nirgends sind die Gehälter geringer und nirgendwo sonst können die Bürger weniger auf die hohe Kante legen. Viele Regionen sind wirtschaftlich abgehängt. Auf ein schlüssiges Gesamtkonzept zur wirtschaftlichen Entwicklung in MV warten die Bürger vergebens. Glawe ist es auch nicht gelungen, einen akzeptablen Kompromiss bei der Rettung der Kinderstation Wolgast auf den Weg zu bringen.Die Linke: Es gibt kein anderes Ministerium, das derart konzeptlos agiert wie das von Minister Glawe. Sein Eigenlob über gesunkene Arbeitslosenzahlen stinkt – das ist nicht sein Verdienst, sondern Folge der demografischen Entwicklung. Für die vielen Langzeitarbeitslosen wird kein Finger gerührt. Beim Krankenhaus Wolgast hat er mehr schlecht als recht zerschlagenes Porzellan gekittet. Ansonsten ist im Bereich Gesundheit noch vieles unerledigt – wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.Das Fazit:Harry Glawe erhandelte sich bei den Koalitionsgesprächen ein Super-Ministerium. Zu Wirtschaft und Tourismus, kamen Arbeit und Gesundheit. Aber er kann mit den neuen Zuständigkeiten wenig anfangen. Keine Ideen im Tourismus, keine Strategie bei Gesundheit. Die Wirtschaft läuft, das ist sein Glück.

Auf der positiven Seite dieser Regierungsjahre von Rot-Schwarz steht, dass Sellering das Land aus der Schuldenfalle geführt hat. Die Arbeitslosigkeit sank unter 70.000 Menschen. Die große Abwanderung aus dem Land konnte gestoppt bzw. durch viele Neuzuzüge relativiert werden. Das Kabinett Sellering stellte Familie und Kinder in den Mittelpunkt. Die Ausgaben für Kitas stiegen von 90 Millionen Euro im Jahr auf über 130 Millionen.

Umstritten waren die drei großen Reformen: Die Kreisreform blieb auf halbem Wege stehen, Funktional- und Gemeindereform blieben aus. Eine Polizeireform veränderte die Sicherheitslandschaft, allerdings mit dem Resultat, dass jetzt Polizisten in Größenordnungen eingestellt werden müssen. Die Gerichtsreform sollte die Justiz zukunftsfähig aufstellen, führte aber mit 120  000 Gegner-Unterschriften in einen Volksentscheid, der letztlich nichts änderte.

Die Regierungszeit von Erwin Sellering war geprägt vom Ringen um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 25 Jahre nach der Wende ist dieses Ziel für MV noch nicht erreicht. In vielen Kennziffern trägt MV nach wie vor die Rote Laterne bzw. liegt auf hinteren Plätzen.