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Schwerin Sellering will schnellstmöglichen Afghanistan-Abzug

Von dpa | 28.12.2010, 06:45 Uhr

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ohne Rücksicht auf strategische Überlegungen gefordert.

"Ich sage schnellstmöglich in Bezug auf die Sicherheit der deutschen Soldaten. Wir ziehen ab, aber so, dass wir nicht die Sicherheit der deutschen Soldaten gefährden", so Sellering. Der Bundestag wird voraussichtlich Ende Januar über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes abstimmen. 2014 als Enddatum für den Abzug sei viel zu spät, betonte der Schweriner Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende. Andere Politiker - auch in der SPD - würden zwar ebenfalls einen schnellstmöglichen Abzug fordern, allerdings ohne dabei die Hoffnung aufzugeben, vielleicht doch noch militärisch zum Erfolg zu kommen.


"Militärstrategische Ziele können nicht entscheidend sein"

"Entscheidend für die Frage, ob wir dort weiter Krieg führen, können weder militärstrategische noch das Erreichen bestimmter innenpolitischer Ziele in Afghanistan sein. Ich halte es für falsch zu sagen, es gibt innerafghanische Entwicklungen hin zur Demokratie, und deshalb müssen wir diesen Prozess noch einige Zeit mit Waffengewalt unterstützen", machte Sellering seine Position deutlich.

Kritik am Verteidigungsminister

Deutschland sei 2002 nach einer schweren Entscheidung gemeinsam mit seinen Verbündeten in dieses Land hineingegangen, um der Terrorgefahr zu begegnen. Dieses Argument werde heute kaum noch gebracht. "Jetzt wird der Einsatz vor allem mit der Entwicklung in Afghanistan begründet." Es sei aber nicht richtig, mit mangelnder Gesundheitsversorgung oder fehlenden Straßen einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. "Es muss um die Frage gehen: Soll Deutschland solche Kriege führen?" Zwei Drittel der Deutschen seien dagegen. "Ich möchte, dass die SPD für diese Menschen spricht", sagte Sellering.

Er kritisierte die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Bundeswehrreform. Der Minister wolle ein Interventionsheer schaffen, das überall auf der Welt schnell einsetzbar sei. "Herrn zu Guttenberg werfe ich vor, dass er eine Politik betreibt, die letztlich solche Kriege (wie in Afghanistan) in Zukunft leichter möglich machen wird", sagte der SPD-Politiker.