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Übersicht Schwarz-Gelb verspricht soziale Balance

Von Redaktion svz.de | 25.10.2009, 05:26 Uhr

Union und FDP wollen Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt ihrer künftigen Regierungsarbeit stellen.

Das kündigten die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, am Wochenende nach Abschluss ihrer 19-tägigen Koalitionsverhandlungen an. Am Sonntag bestätigte ein Sonderparteitag der Liberalen als erster der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Er wird am Montag in Berlin nach Parteitagen von CDU und CSU feierlich unterzeichnet.

Die künftige schwarz-gelbe Koalition verwahrte sich gegen Vorwürfe von SPD, Grünen und Linken, sie werde soziale Kälte nach Deutschland bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages unter anderem einen „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ zu. Mit Blick auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise stellte sie zugleich ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Aussicht.

Ein Kernpunkt des 124 Seiten langen Vertragswerks unter dem Titel: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ sind steuerliche Entlastungen, die ab 2011 etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr umfassen sollen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme, sagte Merkel. Westerwelle würdigte zudem die auf Druck der FDP aufgenommenen neuen Haushaltsgrundsätze, mit denen ein „finanzpolitischer Durchbruch“ gelungen sei. Sparen werde künftig beim Staat und nicht beim Bürger angefangen.

Seehofer sagte, mit dem Koalitionsvertrag sei „ein gutes Kursbuch für die nächsten Jahre gelungen“. Neben den Änderungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer hob er unter anderem das ab 2013 geplante Betreuungsgeld hervor, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll. Geplant ist hier eine Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder. Seehofer sagte, er habe auf die soziale Ausrichtung des Koalitionsvertrages geachtet.

Zudem hat sich Schwarz-Gelb auf eine Entlastung der Familien, eine Änderung der Unternehmens- und Erbschaftssteuer, einen Bürokratieabbau und eine Neuordnung im Gesundheitswesen verständigt. So ist unter anderem der Einstieg in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung geplant. Die Koalition will zudem ein „Zeitalter“ der regenerativen Energien einläuten, dabei aber die Atomenergie als „Brückentechnologie“ zunächst weiternutzen. Außenpolitisch will Deutschland ein Signal setzen und sich bei den NATO-Partnern für ein atomwaffenfreies Land einsetzen.

Die Opposition kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen.“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb eine „Entsolidarisierung“ vor. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, die geplante Steuerentlastung zeige, „dass das FDP-Wohl über das Gemeinwohl gestellt wird“. Nur damit die FDP „halbwegs“ ihre Steuerversprechen halten könne, „wird Geld ausgegeben, das wir nicht haben“.

Der Koalitionsvertrag soll am Montagabend in Berlin um 19.30 Uhr am Ort der Koalitionsverhandlungen, in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, unterzeichnet werden. Am Dienstag konstituiert sich dann der neue Bundestag, am Mittwoch ist die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel im Parlament geplant. Anschließend will Merkel das neue Kabinett ernennen.