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Mecklenburg-Vorpommern Rot-Grün mit Rückenwind - FDP hadert

Von dpa | 05.09.2011, 02:14 Uhr

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat mehrere Trends bestätigt: SPD und Grüne sind im Aufwind, die Union muss weitere Verluste verkraften. Die tiefe Krise der FDP erhöht den Druck auf Parteichef Rösler. In vier Landtagen ist sie nicht mehr vertreten.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern sehen SPD und Grüne rosige Perspektiven, während die FDP immer tiefer in die Krise gerät. Die FDP habe „kein Westerwelle- Problem, sondern ein Marken-Problem“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki nach dem Absturz seiner Partei auf 2,7 Prozent der „Leipziger Volkszeitung“. Als Marke habe die FDP momentan „generell verschissen“. Umfragen zufolge droht den Liberalen in zwei Wochen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein ähnliches Debakel. Hier könnte die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den nächsten Sieg einfahren.

Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering auf 35,7 Prozent zu (+5,5 Punkte).

Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Angela Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5). Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9). Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent (-1,3).

Im neuen Schweriner Landtag stellt die SPD 28 Abgeordnete (zuletzt 22). Die CDU hat 18 (22) Sitze, die Linke 14 (13), die Grünen 6 (0) und NPD 5 (6). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent - ein Negativrekord im Nordosten (2006: 59,1). Ein vorläufiges amtliches Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben.
ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit größeren Auswirkungen.

Sellering hat die Wahl zwischen einer Neuauflage der großen Koalition mit einer geschwächten CDU oder aber einem Bündnis mit der Linken. Am Rande eines Treffens mit der SPD-Spitze in Berlin sagte er am Montag, er wolle mit beiden Parteien sprechen. Dann müsse man sehen, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden. Als Grund für das gute Abschneiden der SPD nannte er die solide und verantwortungsvolle Politik der letzten Jahre. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sah das Ergebnis als klaren Rückenwind für die SPD insgesamt und für die Berlin-Wahl in zwei Wochen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte im rbb-Inforadio, Sellering sei ein gutes Beispiel für solide Politik. „Erwin Sellering hatte das Vertrauen der Menschen für seine unaufgeregte Art, das Land zu regieren.“ Er habe in Mecklenburg-Vorpommern dafür gesorgt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. „Gerade damit hat er sich wunderbar abgegrenzt zur chaotischen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.“

Vor einer Sitzung der CDU-Gremien in Berlin erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht das Ergebnis mit „landesspezifischen Gegebenheiten“. Hessens Regierungschef Volker Bouffier sagte, die CDU sei „unter Wert geschlagen worden“. Sie habe in der Regierung mit der SPD gute Arbeit geleistet.

Die Grünen werteten ihren Einzug in den Schweriner Landtag als Etappe zur Regierungsübernahme mit der SPD im Bund. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 sagte Parteichefin Claudia Roth: „Ich sehe da große Chancen für Rot-Grün oder Grün-Rot.“ Die Grünen sitzen nun in allen Landesparlamenten. „Deutschland ist ergrünt“, sagte Roth.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot.

Besonders dramatisch ist die Lage bei der FDP. Auf die Frage, für welche Position denn der neue Parteichef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: „Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“ FDP-Vizechefin Birgit Homburger sieht die Ursachen für das Debakel vor allem in der Bundespolitik und der Debatte um Außenminister Guido Westerwelle. „Ich bin der Meinung, dass diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist, der FDP geschadet hat“, sagte sie am Montag im Südwestrundfunk. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt, war noch am Wahlabend zurückgetreten.