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Gesetzliche Versicherung mit Überschuss Rentenbeitrag sinkt weiter

Von Christoph Slangen | 25.10.2011, 08:10 Uhr

Die gesetzliche Rentenversicherung erwirtschaftet dank hoher Beitragseinnahmen Überschüsse. Der Rentenbeitrag sinkt. Doch die Mehrheit der Bürger wünscht sich gar keine Senkung.

Trotz Schuldenkrise: Die gesetzliche Rentenversicherung erwirtschaftet dank hoher Beitragseinnahmen Überschüsse. 2012 wird der Beitrag nach jüngsten Prognosen des Schätzerkreises von aktuell 19,9 auf 19,6 Prozent sinken, 2013 könnte eine weitere Reduktion auf 19,1 Punkte erfolgen, erfuhr unsere Redaktion. Bedingung ist, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht deutlich schlechter als erwartet verläuft.

Auf positive Nachrichten können sich jedoch auch die 20 Millionen Rentner freuen: Der Rentenzuwachs dürfte nach Experteneinschätzung 2012 bei mehr als 1,5 Prozent liegen - nach knapp einem Prozent zum 1. Juli dieses Jahres.

Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zählt zu den Versprechen der Koalition - so sollen insbesondere jene Geringverdiener entlastet werden, die von einer Steuersenkung nichts hätten, da sie keine Steuern bezahlen. Bei den Rentenbeiträgen gibt es jedoch ohnehin einen gesetzlichen Automatismus: Wenn die Reserve in einem Jahr voraussichtlich 1,5 Monatsausgaben überschreitet, muss zu Jahresbeginn der Beitrag entsprechend abgesenkt werden.

Zum 1. Januar 2012 sind nun nach den Daten der Schätzer 19,6 Prozent Beitragssatz ausreichend. Und im Jahr 2013 könnte nach heutigem Stand auf 19,1 Prozentpunkte abgesenkt werden - eine spürbare Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Auch für die Rentner läuft es vergleichsweise gut: Der Anstieg der versicherungspflichtigen Entgelte, der zum Maßstab für die Rentenerhöhung des Folgejahres wird, dürfte nach bisherigen Schätzungen in diesem Jahr bei etwa drei Prozent liegen. Der Nachholfaktor in der Rentenformel, mit dem das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bei der Rentenanpassung berücksichtigt wird, dürfte dieses Mal auch zugunsten der Rentner wirken. Da viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, profitieren die Rentner. Die Ausgangsbasis für die Rentensteigerung zum 1. Juli 2012 läge somit über drei Prozent. Bei den Rentnern kommt die Hälfte an, also mehr als 1,5 Prozent. Die Halbierung ergibt sich aus dem Nachholfaktor, mit dem in der Vergangenheit unterbliebene Rentenkürzungen jetzt bei Rentenerhöhungen verrechnet werden.

Die gute Finanzlage der Rentenkassen hat die Debatte um die Verwendung der Mittel befeuert: Insbesondere auf Gewerkschaftsseite würde man den Senkungsautomatismus gerne aufheben, das Geld stattdessen für verbesserte Reha-Maßnahmen oder auch ein Vorgehen gegen die Altersarmut nutzen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit mit ihrem Regierungsdialog Rente an Verbesserungen für Rentner mit Mini-Renten. Allerdings will sie Steuergeld statt Beitragsmitteln einsetzen.

>> UMFRAGE: Wunsch nach mehr Geld gegen Altersarmut

Vier von fünf Bundesbürgern haben sich gegen eine Senkung des Rentenbeitrags ausgesprochen. Sie plädieren stattdessen dafür, die aktuellen Überschüsse der Rentenkasse für die Bekämpfung von
Altersarmut einzusetzen. Dies ergab eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In diesem Sinne äußerten sich 79 Prozent der Befragten. 12 Prozent votieren für eine Senkung des Rentenbeitragssatzes. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind die Ergebnisse der Umfrage eine eindeutige Absage an eine Beitragssenkung. Sie forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief auf, den Beitragssatz bei 19,9 Prozent zu belassen, die Beitragssenkung also auszusetzen. Ein Sprecher wies die Forderung zurück. dpa