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Haushalt Rekordeinnahmen für MV-Kommunen - Mehrausgaben reduzieren Überschuss

Von Frank Pfaff | 05.12.2019, 11:53 Uhr

Eine rund laufende Wirtschaft, wachsende Beschäftigung und anhaltende Kauflust haben die Kassen der öffentlichen Hand auch 2018 klingeln lassen. Dennoch kommen noch immer längst nicht alle Kommunen im Land aus den roten Zahlen.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben 2018 mit Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro ein neues Rekordergebnis erzielt, aber auch höhere Ausgaben gehabt. Der Haushaltsüberschuss des vorhergehenden Jahres konnte damit nicht wieder erreicht werden.

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Wie Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen am Donnerstag in Schwerin bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichts mitteilte, schlossen Kreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2018 insgesamt mit einem Plus von 173 Millionen Euro ab. Der Überschuss fiel damit um 124 Millionen Euro oder 42 Prozent niedriger aus als 2017.

Gestiegene Ausgaben

Als Grund nannte Johannsen deutlich gestiegene Ausgaben, insbesondere für kommunale Baumaßnahmen, die um etwa ein Drittel auf 337 Millionen Euro anwuchsen. Die Personalausgaben stiegen binnen Jahresfrist um 3,5 Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Größter Ausgabeposten blieben die Sozialleistungen, die sich trotz minimaler Verringerung um 0,5 Prozent auf fast 1,3 Milliarden Euro summierten.

Wieder ins Minus gerutscht

Von der weiterhin positiven Finanzentwicklung profitierten nicht alle Kreise und Kommunen gleichermaßen. So rutschten zwei der sechs Landkreise wieder ins Minus, wie erneut auch die Landeshauptstadt Schwerin. Mittlere Städte mit 5000 bis 10 000 Einwohnern wiesen in der Summe größere Überschüsse aus als Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern.

Kritik an der kleinteiligen Gemeindestruktur

Johannsen nahm dieses Gefälle erneut zum Anlass für Kritik an der kleinteiligen Gemeindestruktur. Während Länder wie Brandenburg oder Sachsen die Zahl der Gemeinden von 1990 bis 2014 auf jeweils etwas mehr als 400 und damit ein Viertel reduziert und leistungsfähiger gemacht hätten, scheue Mecklenburg-Vorpommern weiterhin davor zurück.

Im Nordosten ging die Zahl eigenständiger Gemeinden im gleichen Zeitraum lediglich vom 1118 auf 776 zurück, geht aus dem Finanzbericht hervor.