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Gesetzentwurf stößt auf Zustimmung Regierung will Soldaten besser versorgen

Von Redaktion svz.de | 01.09.2011, 12:07 Uhr

Im Auslandseinsatz verwundete Soldaten sollen eine bessere Versorgung erhalten. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor.

Im Auslandseinsatz verwundete Soldaten sollen eine bessere Versorgung erhalten. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor. So soll die einmalige Entschädigung bei schweren Verwundungen von 80.000 auf 150.000 Euro angehoben werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Auch Hinterbliebene sollen besser versorgt, die Sätze für ihre Entschädigungen angehoben werden.

Einer langjährigen Forderung von Fachpolitikern und dem Bundeswehrverband trägt der Gesetzentwurf ebenfalls Rechnung: Versicherungen, wie Lebensversicherungen, die als Sicherheiten etwa für einen Immobilienkredit eingesetzt sind und die gemeinhin im Falle des Kriegstodes verfallen, sollen vom Bund erstattet werden.

Im Klartext: Wenn die Lebensversicherung in einem solchen Fall ausfällt, springt der Fiskus ein und zahlt.

Keine Berufssicherheit für geringer Geschädigte

Insgesamt stößt der Gesetzentwurf auf Zustimmung. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies darauf, dass nicht alle viele Forderungen des Parlaments und seiner Partei aufgegriffen worden seien. So fordert er weiterhin, dass "alle Soldaten, die im Einsatz verletzt werden, bereits mit einem Schädigungsgrad von 30 Prozent eine Beschäftigungsgarantie bei der Bundeswehr erhalten".

Nach momentaner Gesetzeslage ist es so, dass verletzte Soldaten, die zu 50 Prozent oder mehr geschädigt sind, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend machen können.

Ursprünglich sah der Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums auch vor, dass bereits Soldaten mit einem Versehrtengrad von 30 Prozent eine dauerhafte Weiterbeschäftigungsgarantie erhalten. Das sagen zumindest mit der Materie vertraute Insider. Doch das für die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst zuständige Bundesinnenministerium legte sein Veto ein.

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch erläuterte, gelte somit auch für Soldaten, dass sie nur nach "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" in eine dauerhafte Stellung bei der öffentlichen Hand kommen dürften. Warum ein Kriegsversehrter mit 50 Prozent Beschädigung tauglich für den öffentlich Dienst sein soll, ein Kriegsversehrter mit einer Behinderung von 30 Prozent dagegen nicht, blieb zunächst offen.

Parlament soll nun nachbesssern

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff sieht bei der Soldatenversorgung noch Lücken. Bei aller Freude, dass nach Jahren endlich erkannt worden sei, dass großer Handlungsbedarf bestehe, seien doch wichtige Forderungen ihrer Partei noch immer nicht umgesetzt worden. "Dies betrifft vor allem die Glaubhaftmachung einer einsatzbedingten Traumatisierung, die Anerkennung eines Schädigungsgrads von 30 statt 50 Prozent sowie die doppelte Anrechnung von Einsatzzeiten", sagte Hoff.

Der Bundeswehrverband stößt ins gleiche Horn. Zwar ist der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch, erfreut darüber, dass endlich etwas vorangeht. Trotzdem sieht er Nachbesserungsbedarf. So kritisiert auch Kirsch den unveränderten Grad der Beschädigung von 50 Prozent. "30 Prozent sind absolut ausreichend. Auch damit hat der Soldat ja einen beträchtlichen Teil seiner Gesundheit geopfert", sagte Kirsch. Zudem seien Soldaten, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten, weiterhin benachteiligt.

Auch Paul Schäfer, Verteidigungsexperte der Linkspartei, ärgert sich über die weiter bestehende 50 Prozent Hürde. Sein Fazit zum Gesetzentwurf: "Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig."