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NWM: Vermietung von Ferienhäusern in reinen Wohngebieten Rechtsstreit mit Signalwirkung

Von Michael Schmidt | 02.02.2011, 10:31 Uhr

Die Einen wollen ihre Ruhe haben, die Anderen Partys in ihrer Urlaubszeit feiern. Schon sind Konflikte vorprogrammiert - wie im Ostseebad Boltenhagen oder in Timmendorf-Dorf auf der Insel Poel.

Die Einen wollen Zuhause ihre Ruhe haben, die Anderen Partys in ihrer Urlaubszeit feiern. Schon sind Konflikte vorprogrammiert - wie im Ostseebad Boltenhagen oder in Timmendorf-Dorf auf der Insel Poel.

Nachdem beim Landkreis Nordwestmecklenburg zahlreiche Beschwerden eingegangen sind, schritt die Kreisverwaltung ein. Sie erließ zumeist an Vermieter von Ferienhäusern in reinen Wohngebieten Ordnungsverfügungen mit der Androhung von Zwangsgeldern. Vermieter wehrten sich, legten Widerspruch ein, verloren aber in erster Instanz.

Noch ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zwar nicht rechtskräftig. Doch dieser Rechtsstreit wird so oder so von landesweite Bedeutung erlangen. Denn Streitfälle dieser Art gibt es nicht nur in Nordwestmecklenburg, sondern auch in anderen Regionen des Urlaubslandes MV, in denen Ferienhäuser in reinen Wohngebieten vermietet werden.

Die Kreisverwaltung verschickte allein im Fall Boltenhagen 126 beabsichtigte Ordnungsverfügungen, in denen ein Zwangsgeld angedroht wird. Im Fall Poel wurden 100 Ordnungsverfügungen verschickt. Wer sich dort auf stur stellt und auch in Zukunft Ferienhäuser in den betroffenen Gebieten an Urlauber vermietet, muss mit einem Zwangsgeld von bis zu 5000 Euro rechnen. Wer das finanziell in Kauf nimmt, muss letztlich mit einem Bußgeld rechnen. Der Landkreis ist berechtigt, die Summe auf bis zu 500 000 Euro festzusetzen.

Den inzwischen laut gewordenen Vorwurf der Touristenfeindlichkeit weist der Landkreis Nordwestmecklenburg strikt zurück. "Dass es Ferienwohnungen betrifft, ist nicht gerade das Schönste. Wir als Kreis haben das nicht zu verantworten, sondern diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten. Trotzdem ist jeder Gast nach wie vor bei uns im Landkreis willkommen", betont Kreis-Pressesprecherin Petra Rappen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und Ferienhausvermietern hat inzwischen auch Neider auf den Plan gerufen, die Nachbarn als illegale Ferienwohungs-Vermieter anschwärzen. "Es gehen E-Mails und Anrufe bei uns ein, auch anonym. Manchmal ist es Gehässigkeit, um Nachbarn eins auszuwischen", verdeutlicht Peter Hamouz. Er ist beim Landkreis der stellvertretende Fachdienstleiter Bauordnung und Planung. Er stellt klar: Gegen gewachsene Gebiete, die zu DDR-Zeiten entstanden sind, wolle der Landkreis nicht vorgehen. Vorausgesetzt, die Rechte von Nachbarn würden nicht verletzt.

Um Streitfälle, wie die jetzt publik gewordenen, in Zukunft zu verhindern, sieht Fachdienstleiterin Petra Zecher Kommunen in der Pflicht. "Gemeinden müssen sich im Vorfeld klar sein, ob sie Dauerwohnen oder Feriennutzung haben wollen. Dann müssen sie es ganz klar im B-Plan festsetzen", so Zecher. Sie rät Kaufinteressenten von Ferienhäusern, vorab zu prüfen, ob Immobilien sich in einem Gebiet befinden, die zur Feriennutzung geeignet ist.