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Schwerin Raus aufs Land - Grün macht mobil

Von Redaktion svz.de | 14.10.2011, 10:42 Uhr

Der Crivitzer Softwareentwickler Andreas Katz (56) bildet gemeinsam mit der Lehrerin Kerstin Felgner (45) aus Groß Wokern die neue Doppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen in MV.

Angela Hoffmann sprach mit ihm über Wahlergebnisse, grüne Präsenz in der Fläche und die Bürgerbewegung.

Herr Katz, bei der Landtagswahl standen Sie auf Listenplatz 10. Jetzt sind Sie als Landesvorsitzender an der Parteispitze. Wie kam es zu diesem Sprung nach vorn?

Das sind ja zwei ganz verschiedene Aufgaben. Ich hatte mich von vornherein auf keinen Spitzenplatz beworben. Ich wollte meine Kraft für meine Aufgabe im Landesvorstand und für die Unterstützung der Spitzenkandidaten einsetzen. Auf der anderen Seite bin ich schon lange auf Landesebene politisch tätig, war schon im Landesvorstand, Sprecher für Bildungsthemen und zeitweise im Bundesparteirat. Ich bin also in politischen Funktionen nicht unerfahren.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden haben Sie 30 von 59 Stimmen bekommen. Ein knappes Ergebnis. Verfügen Sie über die nötige Unterstützung?

Ich sehe das Ergebnis nicht als knapp an, weil es ja drei Kandidaten gab und ich im ersten Wahlgang gewählt wurde. Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es keine Ergebnisse wie bei anderen Parteien, wo es durchaus vorkommt, dass vorher ausgehandelt wird, wer Vorsitzender wird, und die Delegierten das Ergebnis dann nur noch bestätigen.

Auf dem Landesparteitag haben Sie die schwache Struktur der Partei im Landesverband angesprochen. Wie wollen Sie die Basis stärken?

Wir müssen verschiedene Wege gehen. Zum einen konnten wir in letzter Zeit in der Fläche einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Das hängt damit zusammen, dass wir auch vorher schon in den Kreistagen vertreten waren und dass der allgemeine Trend zurzeit für uns günstig ist. Was wir tun wollen, ist, unsere Präsenz in der Fläche zu stärken und dafür Ressourcen einzusetzen, die wir jetzt durch die besseren Wahlergebnisse gewonnen haben.

Was planen Sie konkret?

Es fängt damit an, dass man Veranstaltungen auch mal in kleineren Städten durchführt. Zudem wollen wir versuchen, Geschäftsstellen in Regionen einzurichten, in denen wir bislang nicht vertreten waren. Wir hoffen auch, dass die Landkreise bereit sind, Fraktionsgeschäftsstellen wie in den kreisfreien Städten üblich zu finanzieren und dass wir mit eigenen Mitteln zusätzlich in der Lage sind, auch Hauptamtliche in der Region zu beschäftigen. Die Fraktion will sich ebenfalls stärker in der Fläche präsentieren. Im Gespräch ist ein mobiles Angebot per Bus.

Das soll ja auch der NPD entgegenwirken. Ein neues Verbotsverfahren ist in Ihrer Partei aber umstritten. Was ist Ihre persönliche Meinung?

Ich setze mich persönlich schon länger dafür ein, ein NPD-Verbotsverfahren zu befürworten. Ich weiß natürlich, dass das nicht so einfach ist. Aber ich finde es richtig, darauf hinzuweisen, dass ein Verbotsverfahren durchaus mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Denn bei der NPD handelt es sich um eine Partei, die den Auftrag des Grundgesetzes zur politischen Willensbildung nutzt, um gegen Demokratie und Menschenrechte zu agitieren. Damit hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Wichtiger ist aber, dass wir unsere Präsenz genau dort verstärken, wo die NPD stark ist. Zudem brauchen diejenigen Unterstützung, die sich bereits vor Ort gegen die NPD einsetzen oder demokratische Beteiligung organisieren. Dafür fordern wir ein Förderprogramm.

Wie bewerten Sie die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern?

Als Bildungspolitiker hätte ich mir für Schulen und Hochschulen einen ähnlich ambitionierten Einsatz gewünscht, wie ihn die beiden Parteien für die Kommunen zeigen wollen. Was bisher zur Bildungspolitik bekannt wurde, klingt sehr nach Fortsetzung des Sparens am falschen Ende. Und wer von mehr Bürgerbeteiligung spricht, muss das auch konkret umsetzen, zum Beispiel durch eine Halbierung der Quoren für Volks- und Bürgerbegehren, durch verlässliche Förderung demokratischer Initiativen. Nur mit schönen Worten kann man die Demokratie nicht stärken.

Was war der Anlass dafür, dass Sie 1989 in die Partei eingetreten sind?

Anlass waren die Nachwirkungen von Tschernobyl. Ich habe damals noch in München gelebt und mich gemeinsam mit meiner Frau dafür eingesetzt, die Bevölkerung darüber zu informieren, was wirklich die Folgen dieser Katastrophe auch für Deutschland waren. Dabei habe ich erfahren müssen, dass die bayerische Landespolitik bis hin zur Falschinformation versucht hat, die Sache niedrig zu halten. Das hat mich damals bewogen, in eine Partei einzutreten, von der ich mehr Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit erwartet habe.

Die Erwartungen mancher Vertreter aus der Bürgerbewegung sind dagegen enttäuscht worden. Wie viel Bündnis 90 steckt heute noch in Bündnis 90/Die Grünen?

Ich denke, es steckt noch sehr viel Bürgerbewegung in Bündnis 90/Die Grünen. Nicht nur personell, wo wir mit Silke Gajek ja eine prominente Vertreterin der Bürgerbewegung in der Fraktion haben, sondern auch inhaltlich. Das Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte ist immer noch ganz wichtig für uns. Dazu gehört auch der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit und anderem Unrecht, das es in der DDR gegeben hat. Über Folgerungen daraus, zum Beispiel, ob man mit den Linken zusammenarbeitet oder nicht, gibt es inzwischen auch unter den Nachkommen der Bürgerbewegung unterschiedliche Meinungen. Klar ist, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf.