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Angeforderte Patriots auch in MV stationiert Raketen aus Bad Sülze vor Türkei-Einsatz?

Von Uwe Reißenweber | 28.11.2012, 08:20 Uhr

Soldaten und Waffensysteme aus MV könnten schon bald in den türkisch-syrischen Grenzkonflikt verwickelt sein: Das Flugabwehrraketengeschwader 2 mit Standort in Bad Sülze und Sanitz verfügt über die Patriot-Systeme.

Soldaten und Waffensysteme aus Mecklenburg-Vorpommern könnten schon bald in den türkisch-syrischen Grenzkonflikt verwickelt sein: Das Flugabwehrraketengeschwader 2 mit Standort in Bad Sülze und Sanitz verfügt über die von der Türkei vom Nato-Bündnispartner Deutschland angeforderten neueste Version des Patriot-Systems "config3", bestätigte ein Geschwader-Sprecher. Bad Sülze ist einer von lediglich drei deutschen Standorten, wo die Rampen stationiert sind. Die Raketen seien anderweitig eingelagert. Eine Batterie dieser Abwehrraketen zählt etwa 85 Soldaten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums machte auf Nachfrage unserer Redaktion keine Angaben dazu, wie wahrscheinlich eine Verlegung von Soldaten und Patriot-Systemen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Türkei ist.

Der Landesverband der Linkspartei hingegen hält das für "sehr wahrscheinlich", so der friedenspolitische Sprecher der oppositionellen Fraktion, Peter Ritter. "Gerade mit Blick darauf, dass es nur drei Standorte gibt." Die Bundesrepublik und MV dürfe nicht in einen weiteren militärischen Konflikt hineingezogen werden, forderte er. Ritter erinnerte daran, dass schon "der Flugplatz Neubrandenburg-Trollenhagen zum Drehkreuz für Versorgungsflüge nach Afghanistan wurde und Schiffe der Bundesmarine von Rostock aus im Auslandseinsatz sind". Laut Landesverfassung sei Mecklenburg-Vorpommern jedoch ein weltoffenes und friedliches Land. Die Einbindung von Bundeswehrtruppenteilen, die in Mecklenburg-Vorpommern stationiert sind, in militärische Konflikte, entspräche diesem Verfassungsgrundsatz nicht. Die Landesregierung fordere die Linke daher auf, sich auf Bundesebene gegen die Entsendung von Truppen und Technik in die türkisch-syrische Konfliktregion auszusprechen. Ritter machte auch darauf aufmerksam, dass die Patriot-Systeme nur auf Flugkörper und Flugzeuge ausgerichtet seien - nicht aber auf Granaten, die bislang von syrischem Territorium aus auf türkisches Gebiet abgeschossen worden seien.

Vize-Regierungschef und Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der zugleich Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates ist, geht davon aus, dass die Zustimmung zu Verlegung der Einheiten der Bundeswehr ein klares Zeichen der Solidarität im Bündnis der NATO ist. Er gehe davon aus, dass die Entsendung des deutschen Flugabwehrsystems Patriot in die Türkei mit einem positiven Votum aus dem Bundestag erfolge. "Die Zuständigkeit des Bundesrates ist nicht betroffen. Und deshalb sehe ich hier keinen Handlungszwang", entgegnete Caffier den Linken.