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Deutschlandweite Aktion Protestaktion der rechtsextremen Identitären auch in MV

Von Redaktion svz.de | 14.01.2019, 18:53 Uhr

Wie die Polizei am Abend mitteilte, waren Parteibüros der Grünen und der SPD in Stralsund betroffen.

An einer bundesweiten Plakataktion, zu der sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung im Internet bekannte, haben sich in der Nacht zum Montag offenkundig auch Anhänger der Szene in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Wie die Polizei am Abend mitteilte, waren Parteibüros der Grünen und der SPD in Stralsund betroffen. Dort seien jeweils ein Bild des verletzten Bremer AfD-Politikers Frank Magnitz sowie laminierte Blätter mit Aussagen führender Politiker der Grünen und der SPD abgelegt worden. Über den Inhalt machte die Polizei keine Angaben, teilte jedoch mit, dass in beiden Fällen die Bilder den Schriftzug der Identitären Bewegung trugen. Die strafrechtliche Relevanz der Plakate werde geprüft. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Anklam habe die Ermittlungen übernommen.

taz und ARD-Hauptstadtstudio  betroffen

Nach eigenen Angaben wollte die Identitäre Bewegung mit der Aktion gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Ziele waren in Berlin auch die Tagezeitung „taz“, die Zentralen von SPD und Grüne sowie das ARD-Hauptstadtbüro. Am Wochenende hatten Unbekannte bereits das Verlagshaus des Satire-Magazins „Titanic“ und das Büro der Gruppierung „Die Partei“ beschmiert. Die Berliner Polizei geht von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus. Vorfälle wurden aus mehreren Bundesländern gemeldet.

Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Plakataktion. Die Attacken auf Parteien und Medien zeigten, dass den „Identitären“ die demokratischen Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien, sagte er.

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