Ein Angebot des medienhaus nord

Schwerin Polizei auf Facebook - Datenschützer empört

Von Thomas Volgmann | 14.09.2011, 07:18 Uhr

Trotz eindringlicher Warnung des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Polizei jetzt auf der Internetplattform Facebook eine eigene Seite freigeschaltet.

"Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern möchte sich künftig mit Zeugenaufrufen, Vermisstenmeldungen, Fahndungen und Hinweisen an die Facebook-Gemeinschaft wenden", so begrüßt die Polizei die Besucher auf ihrer neuen Seite. Darunter folgen aktuelle Polizeimeldungen, Stellenangebote und Kommentare von Nutzern.

Den Facebook-Auftritt begründete Falk Jonischkies, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage unserer Redaktion: "Ein entscheidender Vorteil sozialer Netzwerke besteht für die Polizei darin, dass ganz bestimmte Alters- und Zielgruppen angesprochen werden können, die auf traditionellen Wegen eher schwerer zu erreichen sind." Fahndungsaufrufe auf eigenen Polizeiseiten im Internet sind seit Jahren üblich. Die Nutzerzahlen sind allerdings nicht mit denen der sozialen Netzwerke vergleichbar. Allein Face book hat in der Bundesrepublik etwa 18 Millionen registrierte Mitglieder.

Die Landespolizeien in Niedersachsen und Berlin haben bereits seit Monaten ihre Seiten bei Facebook. Doch diese Auftritte sind heftig umstritten.

"Wir haben der Polizei empfohlen, auf die Nutzung von Facebook zu verzichten, unsere Empfehlung wurde leider ignoriert", sagte gestern Gabriel Schulz, stellvertretender Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommerns, unserer Redaktion. Datenschützer befürchten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt wird. Da sämtliche Facebook-Daten über Server in den USA laufen, könnten dort Informationen über Nutzer der deutschen Polizei-Seiten eingesehen, gesammelt und ausgewertet werden. Facebook könne über Nutzungsanalysen umfassende Profile von Menschen erstellen, die sich beispielsweise für Fahndungsaufrufe interessieren oder Hinweise an die Polizei geben wollen.

Auf ihrer neuen Facebookseite warnt die Polizei mit einem Auszug aus den Nutzungsbedingungen selbst: "Du bist damit einverstanden, dass deine persönlichen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden."

Für Datenschützer wie Gabriel Schulz ein unhaltbarer Zustand: "Wir brauchen eine genaue rechtliche Klärung." Datenschützer von Bund und Ländern würden sich bemühen, um gemeinsam mit Facebook eine Lösung zu finden. "Es muss transparent sein, was mit den Daten passiert", sagte Schulz. Er rechne damit, dass man in etwa einem halben Jahr zu einer Einigung kommen könne.