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Vor den Kommunalwahlen Parteien in MV noch auf Kandidatensuche

Von Frank Pfaff | 08.01.2019, 20:00 Uhr

In knapp fünf Monaten werden in MV die Vertreter in den Kommunalparlamenten neu gewählt. Für die Kandidatensuche ist nicht mehr viel Zeit. Die Parteien im Nordosten setzen mangels Mitgliedern dabei auch auf Parteilose.

Die Kommunalwahlen Ende Mai in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihre Schatten voraus. In Orts- und Kreisverbänden hat der Endspurt bei der Kandidatensuche begonnen. Bis zum 12. März müssen die Listen für die Gemeinde- und Stadtrats-, Bürgerschafts- und Kreistagswahlen bei den Wahlleitern vorliegen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, öffnen die Parteien ihre Kandidatenlisten erneut auch für Nichtmitglieder und hoffen, angesichts eines vielerorts schwindenden Interesses an kommunalpolitischem Engagement wenigstens die Bewerberzahlen von 2014 zu erreichen. Die Kommunalwahlen finden am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl statt.

Generationswechsel gestaltet sich schwierig

«Der jahrelange Spardruck auf die Kommunen mit dem Ergebnis häufig fehlender Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort hat viele resignieren lassen», konstatiert der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller. Zudem schieden nun erfahrene Kommunalpolitiker zunehmend aus Altersgründen aus. Der anstehende Generationswechsel gestalte sich aber vielerorts schwierig. «Engagierte Menschen, die in jungen Jahren mangels Perspektiven Mecklenburg-Vorpommern in den 1990ern verlassen haben, sind woanders sesshaft geworden. In manchen Dörfern fehlt eine ganze Generation», sagte Müller. Er äußerte die Hoffnung, dass mit den gewachsenen Steuereinnahmen auch die Handlungsmöglichkeiten in den Dörfern größer werden und so auch die Bereitschaft mitzuwirken.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in ihrer Weihnachtsansprache eindrücklich für die Mitarbeit in Stadt- und Gemeindevertretungen geworben. «In den Kommunen, in unseren Städten und Dörfern wird vieles entschieden, was jeden von uns betrifft. Ich habe das selbst viele Jahre ehrenamtlich gemacht und Hochachtung vor denen, die sich dazu bereitfinden», sagte sie. Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien eine Chance mitzubestimmen. «Gehen Sie wählen. Lassen Sie sich aufstellen für Ihr Heimatdorf, Ihre Heimatstadt. Für ein gutes Zusammenleben», warb die Regierungschefin.

Ergebnis von 2014 spiegelt nicht wahres Kräfteverhältnis

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren hatten sich laut Statistikamt rund 16 400 Menschen für die gut 8000 zu vergebenden Sitze in Räten und Kreistagen beworben. Die CDU wurde mit 33 Prozent erneut stärkste kommunalpolitische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von der Linken mit 19,7 Prozent und der SPD mit 18,9 Prozent. Danach folgten Grüne mit 5,8, die AfD mit 4,2 und die FDP mit 3,3 Prozent. Kleinstparteien und lokale Wählervereinigungen erreichten 11,8 Prozent.

Doch spiegelt das offizielle Wahlergebnis von 2014 nicht das wahre Kräfteverhältnis auf kommunaler Ebene wider, da es nur die Stimmen zu den Kreistagswahlen und den Wahlen zu den Vertretungen der beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin berücksichtigt. Beim Blick auf die Wahlen in den etwa 750 Städten und Gemeinden wird deutlich, dass die Parteien dort eine wesentlich geringere Rolle spielen. Lokale Wählergruppen und Vereine errangen mehr als 3100 Mandate und damit mehr als CDU (rund 1800), Linke (rund 550) und SPD (rund 530) zusammen.

Alle Parteien bereiten sich vor

Die CDU will nach Angaben eines Sprechers bei der bevorstehenden Wahl ihre Position als dominierende Kommunalpartei festigen. Aus den Kreisverbänden seien keine größeren Probleme bei der Kandidatenfindung signalisiert worden. Zur Kommunalwahl 2014 seien die Christdemokraten mit mehr als 3000 Bewerbern angetreten. «Das ist auch unser Anspruch für 2019», sagte der Sprecher. Auf einem Landesparteitag am 19. Januar in Rostock sollen die «Leitsätze christdemokratischer Kommunalpolitik» beschlossen werden.

Früher als andere Parteien hat die Linke mit der Vorbereitung auf die Wahl am 26. Mai begonnen. Die Kandidatengewinnung habe im Sommer begonnen und persönliche Gespräche, Flugblattaktionen sowie Werbung in sozialen Netzwerken umfasst, sagte ein Sprecher. Vor allem im ländlichen Raum sei es eine Herausforderung, Kandidaten zu finden, weil die Wege zu Kreistags- oder Ausschusssitzungen in den neuen Großkreisen extrem lang seien. Wie 2014 wolle die Linke aber zur Kommunalwahl wieder mit etwa 850 Bewerbern antreten. Die programmatische Ausrichtung stehe seit dem Parteitag im Oktober fest.

Die Nordost-SPD lässt sich vom bundesweiten Stimmungstief für die Partei nicht beirren und will nach Angaben eines Sprechers mit ähnlich vielen Bewerbern antreten wie 2014. Mit Anzeigen- und Postkartenkampagnen sei darauf hingewiesen worden, dass auch Parteilose auf den Bürgerlisten der SPD antreten können. Durch Schulungsangebote sollen bislang noch nicht kommunalpolitisch aktive Menschen «fit für das kommunale Ehrenamt» gemacht werden, hieß es. Ziel sei, in möglichst vielen Städten und Dörfern anzutreten, eine konkrete Zielmarke gebe es nicht. Auf dem Landesparteitag Ende März soll ein kommunalpolitischer Leitantrag verabschiedet werden.

Die Grünen-Landesvorsitzende Ulrike Berger konstatiert ein «stetig wachsendes Interesse» an ihrer Partei, das sich auch am bundesweiten Höhenflug der Grünen in aktuellen Umfragen zeigt. Der jüngste Mitgliederzuwachs stimme sie optimistisch, dass die Nordost-Grünen mit mehr Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 antreten werden als 2014. Damals habe ihre Partei 320 Bewerber ins Rennen geschickt, von denen etwa jeder vierte ein Mandat gewann. Zur programmatischen Vorbereitung der Wahlen planen die Nordost-Grünen laut Berger Vertreterversammlungen im Januar und im März.

Die AfD erwartet nach ihren zweistelligen Ergebnissen bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen auch spürbaren Zuwachs in den Kommunalvertretungen. Seine Partei werde rund 250 Kandidaten ins Rennen schicken und damit deutlich mehr als zur Kommunalwahl 2014, die damals kurz nach der Parteigründung stattgefunden habe, zeigte sich Landesparteichef Leif-Erik Holm zuversichtlich. Ziel sei es, mit großen Fraktionen in alle sechs Kreistage und in die Parlamente der großen Städte einzuziehen. Dazu werde derzeit mit Bürgerinitiativen über die Aufstellung gemeinsamer Listen geredet. Das Kommunalwahlprogramm solle am 26. Januar verabschiedet werden.

Die Freien Wähler, die durch den Anschluss der AfD-Abspaltung BMV jüngst zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten hatten und nun auch im Landtag vertreten sind, hoffen ebenfalls auf mehr Wählerstimmen. Nach Angaben von Landesparteichef Gustav Graf von Westarp soll die Aufstellung der Kreistagskandidaten Ende Februar abgeschlossen sein. Insgesamt wollten die Freien Wähler mehr Bewerber gewinnen als 2014, als sie 1200 Menschen für die Orts- und Kreistagslisten rekrutiert hätten. Laut Westarp soll an diesem Samstag auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung in Güstrow über das Wahlprogramm debattiert werden.

Die FDP stellt sich nach Angaben eines Sprechers der gewachsenen Konkurrenz und setzt auch auf offenen Kandidatenlisten. Unmittelbar nach der Sommerpause sei damit begonnen worden, gezielt geeignete Personen anzusprechen. Mit 480 Kandidaten sei die FDP 2014 angetreten. Und diese Anzahl sei für die Kommunalwahl 2019 das Minimalziel. Die FDP habe in den urbanen Zentren ihre Hochburgen, hoffe nach den zuletzt schwachen Ergebnissen aber auch im ländlichen Raum auf wachsende Zustimmung. Ende März sollen auf einem Parteitag Leitlinien liberaler Kommunalpolitik verabschiedet werden.