Sonderausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt
Der Landtag wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Verteilung von Fördermitteln an die großen Sozialverbände und den Umgang der Empfänger mit diesen Steuergeldern unter die Lupe nehmen. Der Sonderausschuss wurde gestern auf Antrag der AfD eingesetzt. Der Ausschuss soll nach Aussage von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm für dringend notwendige Aufklärung sorgen und mehr Transparenz bei der Verteilung staatlicher Mittel an die Wohlfahrtsverbände schaffen. „Steuergeld muss in die wichtige soziale Arbeit fließen und nicht etwa in Taschen von raffgierigen Funktionären“, sagte Holm.
Anlass zu der Befürchtung gäben Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) an der Müritz. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue.
Der Ausschuss soll auch das Förderverfahren für die Sozialverbände überprüfen. Es sei seit Jahren unklar, nach welchem Schlüssel die Wohlfahrtsverbände die staatlichen Mittel in Millionenhöhe untereinander aufteilen, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Matthias Manthei. Die Regierung komme ihrer Steuerungspflicht nicht nach. Mit Verweis auf Berichte des Landesrechnungshofes nannte Manthei mehrere Fälle, in denen Sozialverbände Fördermittel zweckwidrig verwendet oder falsch abgerechnet haben sollen. Ein Verband soll laut Manthei für einen Mitarbeiter Personalausgaben von rund 4400 Euro abgerechnet haben, obwohl dieser in dem angebenen Zeitraum noch nicht beschäftigt und nicht bezahlt wurde. In einem anderen Fall seien Arbeitgeberbeiträge von 4600 Euro für einen Ex-Geschäftsführer abgerechnet worden, die der Verband aber gar nicht abgeführt hatte. Auch für Sachausgaben wie etwa die Verpflegung auf verbandsinternen Treffen seien Fördergelder zweckwidrig verwendet worden.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke enthielten sich in der Abstimmung. Sie warfen der AfD vor, die Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern mit pauschalen Vorwürfen unter Generalverdacht zu stellen und lediglich auf Effekthascherei aus zu sein. Der Finanzausschuss beschäftige sich bereits mit dem Thema, sagte Torsten Koplin von der Linksfraktion. SPD und CDU haben angekündigt, den Landesrechnungshof mit mehr Prüfkompetenzen auszustatten.
