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Regierung Opposition hält Unterstützung der Kommunen für unzureichend

Von dpa | 22.11.2022, 12:21 Uhr

Die Opposition sieht die zugesicherte Unterstützung des Landes für die Kommunen als unzureichend an. Die versprochenen 185 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel stünden einem prognostizierten Kaufkraftverlust der Kommunen von 217 Millionen Euro im Jahr 2023 gegenüber, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er rechnete hierbei mit einer Inflationsrate von 7 Prozent im kommenden Jahr. „Von einer tatsächlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung kann also keine Rede sein“, hieß es nach dem Kommunalgipfel am Montagabend weiter.

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