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Schweriner Innenministerium sieht Rechtsmängel Obdachlosenheim: Streit um Betreiber

Von Christian Koepke | 28.09.2011, 08:14 Uhr

Neuer Streit um das Schweriner Obdachlosenheim: Nach der monatelangen Diskussion über den Standort der künftigen Wohnungs losenunterkunft in der Landeshauptstadt gibt es nun Zoff um die Bewirtschaftung.

Neuer Streit um das Schweriner Obdachlosenheim: Nach der monatelangen Diskussion über den Standort der künftigen Wohnungs losenunterkunft in der Landeshauptstadt gibt es nun Zoff um die Bewirtschaftung. Die Comtact GmbH, Be treiber der bisherigen Unter kunft in der Anne-Frank-Straße und bei der Vergabe der neuen Einrichtung in der ehe maligen Kita Kirschblüte am Mittelweg leer ausgeg angen, hat die Ausschreibung angefochten. Konsequenz: Bis zu einer Entscheidung der Vergabekommission beim Wirtschaftsministerium übernimmt die Stadt selbst den Betrieb des Obdachlosenheims.

"Der Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Wohnungslosen ausgetragen werden", sagte gestern Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Deshalb werde der zum 30. September ge kündigte Vertrag mit der Comtact zunächst bis Ende nächster Woche ver längert, um ausreichend Zeit für einen geor dneten Umzug zu haben. Danach wolle sich die Kommune am neuen Standort in der Weststa dt mit eigenen Kräften um die derzeit rund 30 Obdachlosen kümmern, so Gramkow. "Dabei beabsichtigen wir, das jetzige Niveau der Betreu ung zu halten."

Voraussichtlich Mitte bis Ende Oktober wird die Vergabekommission nach SVZ-Informationen ihre Ent scheidung bekannt geben. Die Leis tungs be schreibung sei in der Aus schreibung nicht präzise genug gewesen, nannte Comtact-Geschäftsführer Jörg Heydorn gegenüber unserer Zeitung als Grund für die Anfechtung. So heiße es in den Unterlagen etwa nur pauschal, die Gemeinschaftsräume seien zu möblieren. Darüber hinaus würden die jährlichen Betriebskosten mit 30 000 Euro angesetzt, berichtet Heydorn. "Diese Summe entspricht nicht der Lebenswi rklichkeit." Entgegen an ders lautender Ankündigungen der Stadt, in der künftigen Wohnungslosenunterkunft auf mehr soziale Betreuung zu achten, werde in der Ausschreibung ausdrück lich auf das wirtschaftlichste Angebo t abgestellt, so der Comtact-Geschäft sführer.

Nach Angaben von Sozialdezernent Dieter Niesen hatten sich insgesamt vier Bewerber für den Betrieb des Obdachl osenheims interessiert. Maß gebend für den Gewinner der Ausschreibung seien die Kosten gewesen, betonte er. Eine Prognose, wie die nun Vergabekommission entscheiden werde, wolle er nicht abgeben, so Niesen. "Wir müssen das Verfahren abwarten." Dabei hätte die Stadt eigentlich dami t rechnen können, dass Pro bleme bei der Vergabe auftauchen: Wie ein Sprecher des Innenministeriums gestern auf Anfra ge unserer Zeitung bestätigte, gab es eine Vorwarnung durch die Kom munalaufsicht. So habe das Ministerium der Landeshauptstadt "rechtsaufsichtlich geraten, die Ausschreibung zum Betreiben des Obdachlosenheimes wegen vorliegender Mängel im Ausschreibungstext zu modifizieren oder aufzuheben".

In Warteposition befindet sich unterdessen auch der Förderkreis der evangelischen Bernogemeinde in der Weststadt. Der Verein, der auch Träger des Mehrgenerationenhauses auf dem Großen Dreesch ist, hatte das ange fochtene Ausschreibungsverfahren gewonnen. "Wir wollen die Wohnungslosenunterkunft in Kooperation mit der Caritas und der Evangelischen Jugend betreiben", sagte Vereinsvorsitzender Ulrich Planken.

Wie es mit dem geplanten Ob dachlosenheim in der für rund 115 000 Euro umgebauten früheren "Kirschblüte" weitergeht, hängt allerdings nicht nur vom Verhalten der Vergabekom mission ab. Laut OB Gramkow steht am Freitag auch noch eine Entscheidung des Schweriner Ver waltungsgerichts über die Rechtmä ßigkeit der Baugenehmigung am Mit telweg an. Dabei gehe um die Zu lässigkeit einer Wohnungslosenunterkunft am Standort, so Gramkow. Die Verwaltungschefin zeigte sich jedoch zuversi chtlich, dass der Betrieb der Einrich tung an dieser Frage nicht scheitern werde.