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Schwerin Neuer Streit um Mindestlohn

Von Uwe Reißenweber | 24.10.2011, 08:15 Uhr

Die Mindestlohnregelung in Mecklenburg-Vorpommern steht nach Ansicht des früheren Landes-Innenminister Armin Jäger (CDU) rechtlich auf wackligen Füßen.

"Es könnte sein, dass sie unter das so genannte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes fällt. Es wäre Wettbewerbsverzerrung, wenn Unternehmen aus anderen EU-Staaten sich für einen Auftrag des Landes bewerben, in diesen Staaten aber andere Mindestlohngrenzen gelten", sagte er gestern.

Möglicherweise Klagen aus dem Ausland

Die von der SPD durchgesetzte Regelung im Punkt 22 des Koalitionsvertrages, sieht vor, dass "das Land bei allen öffentlichen Aufträgen in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro zur Bedingung machen" wird. Jäger warnte davor, dass bei Klagen von Firmen aus dem EU-Ausland die Auftragsvergaben erheblich verzögert werden können - bis nämlich letztlich ein Gericht entschieden hat. Die Mindestlohngrenze könne auch Firmen aus dem Ausland abhalten sich überhaupt zu bewerben.

SPD-Fraktionsvize Jochen Schulte räumte zwar ein, dass es in Einzelfällen Klagen geben könnte: "Das muss man immer einkalkulieren." Letztlich aber sei entscheidend, ob eine Vergabe eines Auftrages für den EU-Binnenmarkt von Bedeutung sei - dies regelt die so genannte Binnenenmarktrelevanz. Dabei seien die von Brüssel festgelegten Schwellenwerte wichtig - bei Bauleistungen beispielsweise liegen sie laut Schulte bei 4,8 Millionen Euro. Unterhalb dieser Summe also könnte das Land problemlos Aufträge an die 8,50 Euro Mindestlohn koppeln. "Sicher gibt es Grenzen. Aber selbst oberhalb der Schwellenwerte wird die Binnenmarktrelevanz nur vermutet", argumentierte der Sozialdemokrat. Darüber hinaus wies Schulte darauf hin, dass mittlerweile zahlreiche Bundesländer solche Klauseln festgeschrieben haben.

Auch Kommunen sollen 8,50 Euro durchsetzen

Die Landesregierung will indes nicht nur eigene Aufträge an den Mindestlohn koppeln. "Auch wo Kommunen mit dem Geld des Landes und der EU investieren, legen wir 8,50 Euro fest", so Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf dem Sonderparteitag am Wochenende. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag allerdings: "Die Koalitionspartner werden bei der Förderung kommunaler Vorhaben .... Einfluss nehmen, dass bei der Auftragsvergabe ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird". Laut Sellering soll zudem die Wirtschaftsförderung an den Mindestlohn geknüpft werden. Auch dies ist konkret im Koalitionsvertrag etwas weiter gefasst. Unter Punkt 24 heißt es: "Die Förderpolitik sieht dabei weiterhin einen Schwerpunkt in der Ansiedlung von produktivem Gewerbe mit qualifiziertem Fachpersonal und wissensbasierten Arbeitsplätzen. Dabei soll die Bezahlung der (geförderten) Arbeit im Regelfall nicht unterhalb eines Mindestlohnes von 8,50 Euro erfolgen."