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Mecklenburg-Vorpommern Namenslisten für Gottesdienste sind aus Sicht des Datenschutzes heikel

Von Frank Pfaff/dpa | 02.05.2020, 12:59 Uhr

Von Montag an sind auch Gottesdienste wieder erlaubt. Teilnehmer müssen ihren Namen hinterlassen. Landesdatenschützer fordert sorgsamen Umgang mit Listen.

Kirchen, Synagogen und Moscheen in Mecklenburg-Vorpommern können von Montag an wieder Treffpunkte für religiöse Veranstaltungen sein. Nach mehrwöchiger Zwangsschließung zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus öffnen die Gotteshäuser unter strengen Auflagen wieder ihre Türen. Damit sind auch wieder Trauungen, Taufen oder Trauerfeiern mit größerer Beteiligung möglich als bisher - allerdings nur im Rahmen von Gottesdiensten und unter Einhaltung des Abstandsgebotes. Die Teilnehmerzahl ist an die Größe des Raumes gebunden. Das zunächst noch bis zum 10. Mai gültige allgemeine Kontaktverbot wird in dem Fall offenkundig nicht so streng ausgelegt.

Dank für Verzicht auf Gottesdienste

Die ersten regulären Gottesdienste der religiösen Gemeinschaften werden in der Mehrzahl für das kommende Wochenende erwartet - im Christentum traditionell am Sonntag, für Juden mit dem am Freitagabend beginnenden Schabbat. Für Muslime besitzt das Freitagsgebet in der Moschee besondere Bedeutung.

Die auch für Religionsfragen zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hatte den Gläubigen dafür gedankt, dass sie mit dem Verzicht auf öffentliche Gottesdienste trotz hoher Feiertage im April einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Epidemie geleistet hätten. Auch damit sei die Basis für die schrittweise mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen gelegt worden. Doch müsse weiter den hohen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werden, mahnte die Ministerin.

Mitte März hatten Bund und Länder als Reaktion auf die rasche Ausbreitung des Coronavirus strikte Kontaktverbote erlassen. In der Folge waren auch Gottesdienste nicht mehr möglich, Trauerfeiern fanden nur noch im engsten Familienkreis statt. Predigten und gemeinsame Gebete waren vielfach ins Internet verlagert worden.

Teilnehmer begrenzt

Zuletzt nutzen christliche Gemeinden die seit 19. April bestehende Möglichkeit zu Gottesdiensten unter freiem Himmel. Für den ersten Sonntag im Mai waren solche Veranstaltungen unter anderem für Perlin in Nordwestmecklenburg sowie Hornstorf und Blowatz bei Wismar angekündigt. Einige Kirchgemeinden luden bereits auch zu Andachten in den Kirchen ein.

Bei Gottesdiensten unter dem Dach muss zwischen den Besuchern ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Pro zehn Quadratmeter Innenraumfläche darf eine Person am Gottesdienst teilnehmen. Außerdem müssen Teilnehmerlisten geführt werden.

Datenschutz beachten

Mecklenburg-Vorpommerns Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller mahnte einen sorgsamen Umgang mit den dabei erhobenen Personendaten an. Wie für Gottesdienste sei auch für Gemeinde- und Stadtratssitzungen vorgeschrieben, alle Teilnehmer und Gäste namentlich zu erfassen. „Unter normalen Umständen sicherlich nicht hinnehmbar. Aber, wir haben derzeit keine normalen Umstände. Und mit Hilfe dieser Namenslisten kann im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus der Weg der Ansteckung nachverfolgt werden“, erklärte Müller.

Wichtig sei daher, dass die Nutzung der Listen nur zu diesem einzigen Zwecke ermöglicht werde. „Es muss genau geklärt werden, wer die Namenslisten führt und wer sie einsehen darf“, forderte Müller. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die erhobenen Daten nach zwei Wochen, der üblichen Inkubationszeit, wieder gelöscht werden. „Es gibt eine klare Zweckbindung dieser Daten. Das heißt, sie dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck erfordert“, sagte Müller. Er bedauerte, dass seine dem Landtag zugeordnete Behörde bei der Ausarbeitung der Verordnung nicht einbezogen worden sei.

Schon bei der zwischen Innen- und Gesundheitsministerium vereinbarten Weitergabe von Informationen über infizierte Personen an die Polizei, um diese bei Einsätzen gezielt schützen zu können, hatte Müller interveniert. Die Regelung wurde zwischenzeitlich deutlich abgeschwächt.