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Sonderprogramme geplant MV mit Jahresüberschuss von 311 Millionen Euro

Von Iris Leithold/dpa | 18.02.2019, 20:00 Uhr

Manche Freiwillige Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern ist noch mit Einsatzfahrzeugen aus DDR-Zeit unterwegs. Das soll sich ändern. Auch soll die Landesverwaltung verjüngt werden.

Dank besserer Steuereinnahmen als erwartet hat Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen Überschuss von 311 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon sollen 206 Millionen Euro für die Schuldentilgung genutzt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von SPD und CDU im Schweriner Landtag. Mit den verbleibenden 105 Millionen Euro würden der Strategiefonds - für Schulbau, ländliche Räume, Kofinanzierungshilfen für Kommunen sowie Leuchtturm-Projekte - mit 50 Millionen Euro gespeist sowie mit 55 Millionen Euro mehrere Sonderprogramme finanziert.

Technische Modernisierung der Feuerwehren

So sollen die Feuerwehren im Land technisch modernisiert und Gemeinden ohne Mobilfunk-Empfang bei der Anschaffung mobiler Antennen unterstützt werden. Dafür sind jeweils 15 Millionen Euro aus dem Überschuss vorgesehen. Außerdem soll die Landesverwaltung junge Menschen einstellen, auch wenn die Stellen noch mit Älteren besetzt sind. Ziel sei es, den Wissenstransfer zwischen den Generationen zu gewährleisten und Vorsorge für die bevorstehende Pensionierungswelle zu treffen, sagte Schwesig. Dafür seien 25 Millionen Euro vorgesehen.

Damit die drei Programme keine Strohfeuer werden, soll nächstes Jahr noch einmal die gleiche Summe hineinfließen. Finanziert werden soll das, indem es entweder 2019 wieder einen Jahresüberschuss gibt oder aus der Ausgleichsrücklage, erläuterte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD).

Für Mobilfunk-Antennen der Gemeinden stellen nach seinen Worten außerdem Agrarminister Till Backhaus (SPD) und Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) je 10 Millionen Euro bereit, für die Feuerwehr-Aufrüstung Innenminister Lorenz Caffier (CDU) 20 Millionen Euro. Damit stünden in den nächsten Jahren jeweils 50 Millionen Euro für Feuerwehren, Mobilfunk-Antennen und die Verjüngung der Landesverwaltung bereit.

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Ein Teil fließt auch in den Schuldenabbau

Vor der Ausweisung des Jahresüberschusses hat die Landesregierung bereits 284 Millionen Euro in ihre Rücklage gesteckt, die Brodkorb vor einem Jahr mit rund zwei Milliarden Euro angegeben hatte. Sie ist allerdings leicht geschrumpft, weil im Lauf des vergangenen Jahres 376 Millionen Euro für verschiedene Zwecke entnommen und jetzt nur 284 Millionen Euro zugeführt wurden.

Von der Zuführung flossen Brodkorb zufolge allein 51,3 Millionen in die Bürgschaftsrücklage für die Werften, die jetzt 300 Millionen Euro erreicht habe und damit den gesetzlichen Rahmen für Werftenbürgschaften des Landes. Demnächst wird mit der Übernahme von Bürgschaften für die MV-Werften gerechnet; das Verfahren läuft.

Mit dem Jahresüberschuss 2018 bliebt Mecklenburg-Vorpommern leicht unter dem Rekordüberschuss von 2017, als 327 Millionen Euro „übrig“ geblieben waren. Dennoch wird jetzt mit 205 Millionen Euro mehr in den Schuldenabbau gesteckt. Vor einem Jahr wurden lediglich 190 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert sagte: „Das erneute Plus in 2018 ist eine gute Nachricht, auch wenn wir merken, dass es in den künftigen Jahren weniger werden könnte.“

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