Auch für die Abgeordneten des Landtags sind die Sommerferien vorbei. Gleich zu Beginn der Parlamentsarbeit geht es mit dem Auftakt der Etatberatungen in die Vollen. Die SPD-Fraktion bereitet sich in einer Klausur darauf vor. Sie hat aber auch noch andere Themen.
Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Gast startet die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch eine zweitägige Klausurtagung. Bei dem Treffen im Schlosshotel Fleesensee in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) soll es unter anderem um das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns gehen. Damit will die SPD-geführte Landesregierung die tarifgerechte Entlohnung in den Firmen des Landes fördern.
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Wirtschaft wehrt sich gegen rot-rote Pläne
Aufträge von Land und Kommunen sollen demnach nur noch Unternehmen erhalten, die ihren Mitarbeitern entsprechende Löhne zahlen. Das wird von der Wirtschaft aber als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt. Nach Angaben eines Fraktionssprechers soll Bundesminister Heil Auskunft geben zum geplanten Bundes-Tariftreuegesetz und zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern klagen viele Branchen über fehlende Mitarbeiter. Besonders in Gastronomie und Handwerk klaffen Lücken.
Beratungen zum Haushalt wichtiges Thema
Breiten Raum sollen in Göhren-Lebbin die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag einnehmen. Am kommenden Montag wird der Etatentwurf der Landesregierung in einer Sondersitzung erstmals im Plenum behandelt. Die rot-rote Landesregierung hatte sich nach zähem internen Ringen Anfang Juli auf einen Entwurf verständigt, der nun die Basis für die Etatberatungen im Landtag bildet. Für 2024 sind vorerst Ausgaben im Umfang von rund 11,1 Milliarden Euro geplant, im Jahr darauf dann 11,5 Milliarden Euro. Den Prognosen zufolge fließen wegen schleppender Konjunktur etwa 300 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als ursprünglich erwartet. Zudem will das Land damit beginnen, den zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen Milliarden-Kredit zurückzuzahlen.
