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Übersicht Merkel will Werften und Milchbauern helfen

Von Redaktion svz.de | 16.09.2009, 07:41 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Werftarbeitern und Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesagt.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin sagte Merkel am Mittwoch: „Es gibt ein bisschen Hoffnung - ich will nicht zu viel verraten - dass bei den Stena-Schiffen, bei der Wismarer Werft etwas passiert.“ Es sei deprimierend für Werftarbeiter, wenn fast fertiggebaute Schiffe nicht verkauft würden. „Und da versuchen wir als Staat so gut wir können zu helfen, die Landesregierung genauso wie die Bundesregierung.“ Seit der Insolvenz der Wadan-Werften wird um den Verkauf der beiden Großfähren an die schwedische Stena Line gerungen. Das Geschäft über rund 400 Millionen Euro wäre ein wichtiger Beitrag zur Sanierung des Schiffbauers.

Den Milchbauern, die am Rande der Kundgebung lautstark gegen niedrige Milchpreise protestierten, versprach Merkel, sie werde sich am Donnerstag bei Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine noch stärkere Exportförderung einsetzen. Eine Senkung der Milchquote sei nicht möglich, weil eine Reihe von EU- Staaten dies ablehne. Wie im Schiffbau seien die Probleme der Milchbauern durch die Weltwirtschaftskrise verursacht worden. „Die internationalen Märkte sind zusammengebrochen, darum haben wir in Europa einen Unterbietungswettbewerb mit Preisen, die nicht mehr akzeptabel sind“, sagte Merkel.

Sie rief die Verbraucher auf, bei Milchprodukten auf Qualität zu achten. „Gute Produkte haben ihren Preis.“ Die Bauern in Nord- und Süddeutschland und deren Verbände sollten zusammenstehen. „Dann bin ich bereit, dicke Bretter zu bohren“, versicherte die Kanzlerin. Sie bekräftigte ferner ihr Bekenntnis zu mehr Wirtschaftswachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden.

Merkel ging auch auf den S-Bahn-Mord in München ein. Sicherheit im sozialen Bereich sei wichtig, aber genauso die innere Sicherheit. Der 50-jährige Mann, der den bedrängten Kindern zu Hilfe gekommen war, habe „alles gemacht, was wir uns wünschen. Er hat geholfen, er war mutig.“ Die Polizei sei leider zwei Minuten zu spät gekommen. „Der Staat muss den Anspruch haben, öffentliche Sicherheit herzustellen“, betonte die Kanzlerin. Dazu gehörten Polizisten und Videoüberwachung. „Ein Staat, in dem man frei ist, aber sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße traut, das ist nicht mein Staat.“

Bei spätsommerlichen Wetter verfolgten nach Angaben der Veranstalter rund 3500 Menschen die Rede Merkels auf dem Schweriner Marktplatz.