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Yachthafen-Residenz Hohe Düne Løkkevik: Verurteilung unwahrscheinlich

Von Redaktion svz.de | 12.03.2015, 21:00 Uhr

Seit Januar 2014 wird gegen den Investor der Yachthafen-Residenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, verhandelt. Es geht unter anderem um Subventionsbetrug in Millionenhöhe. Möglicherweise könnte Løkkevik beim Hauptanklagepunkt einen Freispruch erwarten.

Im Rostocker Prozess um mögliche Missstände beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne erscheint eine Verurteilung des angeklagten Investors Per Harald Løkkevik wegen Subventionsbetrugs als unwahrscheinlich. Die Strafbarkeit von fehlenden oder falschen Angaben scheide dann aus, wenn der verdeckte Sachverhalt nicht in einem Gesetz geregelt ist, sagte der Vorsitzende Richter gestern im Landgericht. Dem Norweger wird vorgeworfen, das 2002 begonnene 100-Euro-Millionen-Projekt künstlich zweigeteilt zu haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Zudem habe er damit die Anzeigepflicht der Förderung bei der EU-Kommission umgangen. Von Løkkeviks Vorgehen seien jedoch nur Bereiche betroffen gewesen, die nicht per Gesetz geregelt waren, sagte der Richter. Zudem müssten nach Ansicht der Kammer bei einem Vergehen wegen Subventionsbetrugs ein Verstoß gegen den Zweck der Subvention, als dem Bau des Hotels und des Yachthafens, zu erkennen sein. Dieser könne aber im laufenden Prozess nicht festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass die Haltung des Gerichts für sie nicht nachzuvollziehen sei.