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Ukraine-Krieg Linke fordert Reichensteuer wegen Zusatzausgaben

Von dpa | 04.03.2022, 23:05 Uhr

Die Linkspartei im Schweriner Landtag fordert eine Reichensteuer und eine Vermögensabgabe, um die zusätzlichen Ausgaben des Bundes wegen des Ukraine-Kriegs zu stemmen. „Es ist völlig illusorisch, die Rückzahlung von gigantischen Krediten zur Ausstattung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu stemmen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Freitag in Schwerin. Gleiches gelte für die Ausgaben für die Flüssigerdgas-Terminals und den Aufbau einer Gas- und Kohlereserve.

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