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JVA Waldeck und Bützow Lebenslang in Gefängnissen des Landes

Von THVO | 18.12.2016, 21:00 Uhr

31 Häftlinge sitzen ein, zwei schon seit DDR-Zeiten

In Mecklenburg-Vorpommern müssen 1  030 Menschen Weihnachten im Gefängnis verbringen. 31 von ihnen verbüßen in den JVA Waldeck und Bützow sogar lebenslange Freiheitsstrafen. „Es handelt sich ausschließlich um männliche Häftlinge, die wegen Mordes verurteilt sind“, sagte Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums. Frauen mit lebenslanger Strafe sind in den fünf Gefängnissen in MV nicht inhaftiert.

Zwei der 31 Lebenslänglichen sitzen bereits seit DDR-Zeiten – sie kennen Mauerfall und deutsche Einheit nur aus TV und Zeitungen. Die aktuell längste Haft verbüßt Gert B.* aus der Nähe von Schwerin. Der heute 62-Jährige wurde 1980 vom DDR-Gericht zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt. Im Dezember 1979 hatte der Mann eine junge Frau aus Klinken und im Mai 1980 ein Mädchen aus Gädebehn (beides heute Landkreis Ludwigslust-Parchim) ermordet.

Ebenfalls noch die DDR-Justiz hatte den heute 54-jährigen Jürgen W.* wegen Sexualmordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er sitzt seit August 1988 ein. W. hatte sein Opfer gewürgt und erstochen. „Eine Entlassung konnte in diesen Fällen aufgrund fehlender günstiger Prognose nicht erfolgen“, so Stolpe. Dagegen wurde am 20. Januar 2012 Werner B.* aus der JVA Bützow entlassen. Er hatte wegen Doppelmordes und Mordversuchs seit 6. August 1970 eingesessen.

Lebenslang Verurteilte haben nach frühestens 15 Jahren Freiheitsentzug die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung. Bedingungen dafür sind, dass von dem zu Entlassenden keine Gefahr mehr ausgeht, und dass in seinem Urteil nicht die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wurde.

Der Ministerpräsident hat zudem nach Artikel 49 der Landesverfassung das Recht der Begnadigung. Bisher wurden aber alle Gnadengesuche abgelehnt. „Dabei sind die besonderen Umstände der Tat und die Gefährlichkeit für die Gesellschaft, die vom Verurteilten ausgehen, sorgfältig abzuwägen“, erklärte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU).                 
* Namen geändert