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Landeshaushalt 2018/19 Lange Sternstunde des Parlaments

Von ESKA | 14.12.2017, 05:00 Uhr

Landtag debattierte 14 Stunden über Landeshaushalt 2018/19.

Es ist die Königsdebatte im Parlament: Bei der Verabschiedung des Landesetats fallen solche Sätze, wie „Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik.“ Richtig muss man wohl sagen, der Politik der Regierungskoalition. Da der Landtag das letzte Wort über den Landesetat hat, spricht man auch von der Sternstunde des Parlaments. Für die waren gestern allein 14 Stunden eingeplant. Stunden in denen die Regierungsparteien abwiegelten, Anträge ablehnten, ihre Positionen verteidigten, ihre Politik mit ihrer Mehrheit beschlossen – vor allem aber nicht stritten wie die Kesselflicker.

Die Zahlen zuerst: Mit über je acht Milliarden Euro für 2018 und 2019 ist dieser Etat der größte in der Geschichte des Landes. Die größten Einnahmen kommen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen – sechs Milliarden Euro. Die größten Ausgaben hat das Land beim Personal (1,9 Milliarden) und für soziale Leistungen (1,6 Mrd.). Kommunen und Investitionen sind mit je knapp über einer Milliarde Euro weitere große Ausgabeposten. 236 Änderungsanträge hatten die Ausschüsse in den letzten drei Monaten zu bearbeiten. 139 davon wurden in den Haushaltsplan aufgenommen, berichtete Finanzausschuss-Vizechef Tilo Gundlack (SPD).

Keinen einzigen Antrag konnte die Linke in den Ausschüssen durchsetzen. Das nahm Fraktionschefin Simone Oldenburg zum Anlass, den Koalitionshaushalt zu zerreißen. Sie warf der SPD „Arroganz der Macht“ vor – und nutzte die gestrige Sitzung, um alle 80 Anträge noch einmal zu stellen. Kinderkarte, Wohnraumförderung, kostenlose Kita und, und, und... Alle 80 Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ganz und gar nicht königlich ging es auch beim Strategiefonds von SPD und CDU zu, der der Linken seit Monaten ein Dorn im Auge ist. Der Fonds speist sich aus Haushaltsüberschüssen des Jahres 2016 und wurde von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit Projekten gefüllt. Die Opposition hatte kein Mitspracherecht. Die Projektliste findet sich lediglich im Anhang des Einzelplans 11, Allgemeine Finanzverwaltung.

Simone Oldenburg: „Der Haushaltsgesetzgeber ist immer noch das Parlament und nicht die Koalition. Wir werden dieses Gemauschel weder mitmachen noch stillschweigend dulden.“ Sie warf den Abgeordneten von SPD und CDU vor, mit den Projekten ihre Wiederwahl in ihren Wahlkreisen absichern zu wollen. Wörtlich: „Bis vor einigen Wochen hatten wir lediglich einen Staatssekretär für Vorpommern, der dort zum Beispiel Sportvereine mit milden Gaben bedachte. Mit dem bahnbrechenden Strategiefonds haben wir nun zig Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Zum Beispiel haben wir eine für Groß Stieten, die mit 30 000 Euro die Feuerwehr unterstützt. Die Staatssekretärin für Dorf Mecklenburg spendiert dem Tierheim 7000 Euro. Die Staatssekretärin für Schönberg kauft ein Pferd...“

Das wies SPD-Fraktionschef Thomas Krüger weit von sich. Er sprach von „Zukunftsprojekten“. Wörtlich: „Ihr Problem ist nicht, dass die Projekte eingereicht wurden, sondern wer die Projekte eingereicht hat.“ Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) räumte ein, dass man sich darüber streiten könne, ob ein Strategiefonds das „richtige Instrument“ sei.

Nur am Rande spielte eine Rolle, dass sich mit dem Haushalt auch die Ministereinkommen erhöhen – um das Prozent-Maß, wie bei allen Angestellen im Landesdienst. Das kann aber bei einem Ministergehalt im Jahr schon einmal zwei- bis viertausend Euro ausmachen.