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1000 Euro für Flüchtlinge in MV? Landkreis beklagt: „Bewusst falsche Darstellung“

Von THVO | 18.11.2015, 06:00 Uhr

Mvgida veröffentlicht angeblichen Leistungsbescheid für einen Asylbewerber

Mit einem offensichtlich bewusst falsch gedeuteten Bescheid sorgt die rechtspopulistische Mvgida (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes) im Internet für Aufregung. „Flüchten lohnt sich“, kommentiert der Pegida-Ableger sarkastisch einen auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Leistungsbescheid des Landkreises Rostock für einen Asylbewerber. Danach bekommt der Ausländer, der in Bad Doberan wohnt, vom 1. November bis 30. November angeblich 1004,50 Euro. Mvgida kommentiert: „Monatseinkommen in Syrien: 225 EUR fürs Arbeiten! Taschengeld in Deutschland: 1004,50 Euro fürs Nichtstun!“

Die Initiatoren veröffentlichen mit dem Amtsschreiben auch die Adresse des Asylbewerbers (nur der Nachname ist gelöscht) und den Namen des Sachbearbeiters. Bis gestern Nachmittag wurde der Beitrag mehr als 4000 mal geteilt. Neid- und Hassbotschaften finden sich in den Kommentaren ebenso wieder wie scharfe Kritiken gegen die Veröffentlichung.

Inzwischen gingen auch zahlreiche Anrufe und Mails bei der Verwaltung des Landkreises Rostock und bei der Polizei ein. Das Büro von Landrat Sebastian Constien (SPD) sprach von einer „bewusst falschen Darstellung“. Sprecher Kay-Uwe Neumann teilte dazu mit: „Es wird außer Acht gelassen, dass es sich nicht um eine Entscheidung für einen einzelnen Leistungsberechtigten handelt, sondern um eine solche für eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft.“ Von den genannten 1004,50 Euro lebt also eine Flüchtlingsfamilie mit vier Personen.

Der Landkreis will sich an Facebook wenden und den Beitrag sperren lassen, sagte Neumann weiter. Der Kreis prüfe auch rechtliche Schritte gegen die Initiatoren der Veröffentlichung.

Taschengeld steht Flüchtlingen erst nach der Registrierung in der Erstaufnahme zu: Alleinstehende bekommen 143 Euro monatlich. Verheiratete jeweils 129 Euro. Die Sätze erhöhen sich, wenn den Flüchtlingen ein fester Wohnort zugewiesen wird. Dann erhalten Alleinstehende im Monat 325 Euro und Verheiratete jeweils 297 Euro. Pro Kind werden nach Alter gestaffelt 211 bis 269 Euro gezahlt. Die Beträge können am Ende durch Abzüge und zusätzliche Leistungen etwas variieren.