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Grundstücksverkehrsgesetz Land schränkt Ackergeschäfte ein

Von ROTH | 20.12.2016, 05:00 Uhr

Preistreiberei auf Bodenmarkt: Backhaus will Grundstücksverkehrsgesetz ändern

Mecklenburg-Vorpommern legt Geschäften mit Acker und ganzen Agrarbetrieben Zügel an: In den kommenden Monaten solle das Grundstücksverkehrsgesetz geändert und der Verkauf sowie die Verpachtung von Ackerflächen zu gunsten ortsansässiger Landwirte geregelt werden, kündigte Agrarminister Till Backhaus (SPD gestern in Schwerin an. Ein entsprechender Entwurf solle bis Ende 2017/Anfang 2018 ins Kabinett eingebracht werden.

Mit dem Gesetz wolle MV aktiven Landwirten bei Bodengeschäften ein Erwerbsprivileg einräumen und der Konzentration von Bodeneigentum in einer Region entgegenwirken. Bei zu hoher Konzentration solle ein Verkaufsverbot ausgesprochen werden. Nach der Privatisierung von mehr als 300 000 Hektar ehemals volkseigenem Acker in MV waren die Bodenpreise immer wieder auf Rekordstände gestiegen. So kostete ein Hektar 2010 im Schnitt noch 9187 Euro. In diesem Jahr waren es schon 20107 Euro. Ortsansässige Landwirte hätten dabei immer öfter das Nachsehen. Backhaus: „Der Privatisierungszwang war ein Kardinalfehler.“ Immer öfter kämen außerlandwirtschaftliche Investoren ohne Bezug zum Land zum Zug. Für mehrere Millionen Euro würden ganze Betriebe gekauft, erklärte Backhaus. Damit komme es zur Konzentration von Bodeneigentum, die einer ausgewogenen Entwicklung der ländlichen Regionen entgegenstehe.

Der Plan löste beim Koalitionspartner CDU Skepsis aus: Wer Investitionen in Agrarbetriebe in gute und schlechte Investitionen unterteilen will, „der wird die Büchse der Pandora öffnen“, warnte Beate Schlupp, Leiterin des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, vor Schnellschüssen: Es stelle sich die Frage, wie die Übertragung von landwirtschaftlichen Unternehmen transparent geregelt werden könne, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums zu verstoßen. Der Bauernverband MV unterstützte die Initiative. Ein löbliches Ziel, damit aktive Landwirte gestärkt werden, um am Bodenmarkt teilnehmen zu können, erklärte Verbands-Chef Martin Piehl gestern. Noch gebe es aber keine Antwort, die verfassungsrechtlich Bestand habe und die Entwicklungsmöglichkeiten von Betrieben nicht einschränke.