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Schwerin Kritik aus allen Fraktionen

Von Thomas Volgmann | 11.09.2009, 11:41 Uhr

Der erste Haushaltsentwurf von Heike Polzin (SPD) als Finanzministerin wurde am Freitag im Landtag von allen Fraktionen kritisiert. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verteidigte dagegen den Entwurf.

Selbst aus den eigenen Reihen hagelte es Widerspruch. Rudolf Borchert, Finanzexperte der SPD-Fraktion, lobte zwar in der gestrigen Königsdebatte zum Doppelhaushalt den größten Teil der Vorlage. Doch Themen wie Klimaschutz und innovative Energien kämen viel zu kurz. "Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist schwer nachvollziehbar, in welchem Umfang Finanzmittel für diese wichtigen Politikbereiche eingesetzt werden", kritisierte der Abgeordnete. Er sprach sich für ausführliche Beratungen und Veränderungen aus.

Auch der Regierungspartner CDU will Änderungen im Haushaltsentwurf der Finanzministerin. Unions-Fraktionschef Harry Glawe sprach sich für eine deutlich höhere Sportförderung aus: "Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass die Zuschüsse für Sportvereine für Projekte im Kinder- und Jugendschutz ganz zurückgefahren wurden." Sein Fraktionskollege Marc Reinhardt monierte dagegen, dass "einzelne Haushaltstitel nur unzureichend erläutert" seien.

Wesentlich schärfer ging die Opposition zur Sache. Helmut Holter bezeichnete den Haushaltsentwurf ganz in Wahlkampfmanier als "ein Dokument des Versagens". Die Vorgabe, keine neuen Schulden zu machen, sei fatal, sagte der Fraktionschef der Linken. Michael Roolf (FDP) kritisierte, dass das Land mit mehr als vier Prozent einen zu hohen Zinssatz für Kredite bezahle.

Ministerpräsident Erwin Sellering verteidigte dagegen den Haushaltsplan. "Ich bin überzeugt, das ist ein guter Entwurf. Ich bitte Sie alle um konstruktive Beratungen", forderte der Regierungschef. Seine Kabinettskollegin, Finanzministerin Heike Polzin, warnte in ihrer Rede vor einer schwarz-gelben Bundesregierung. Die Steuergeschenke von CDU und FDP würden allein in Mecklenburg-Vorpommern zu Einkommensausfällen von 800 Millionen Euro führen.

NPD-Redner Udo Pastörs musste von Vizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) daran erinnert werden, dass es bei der Landtagssitzung um den Haushaltsentwurf des Landes ging. Er hatte in seiner Rede unter anderem den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan gefordert und vor den Folgen der weltweiten Globalisierung gewarnt.