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Ringen um Finanzausgleich in MV Kommunen für Pauschalen statt Fördertöpfe

Von Frank Pfaff | 24.02.2019, 09:34 Uhr

Seit Jahren suchen Land und Kommunen nach einem Finanzausgleich, der beide Seiten zufriedenstellt. Die Steuern sprudeln. Dennoch zeichnet sich noch keine Übereinkunft ab. Die Zeit drängt.

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern erhoffen sich vom neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine spürbare Stärkung ihrer Selbstverwaltung. «Mit der neuen Vereinbarung werden die Weichen gestellt, ob wir uns weiter zufördermitteln oder ob wir Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse vor Ort stark machen», sagte der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg. Der SPD-Politiker nimmt am nächsten Spitzentreffen vom Kommunal- und Landespolitikern im sogenannten FAG-Beirat am Montag in Schwerin teil.

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Noch vor den Kommunalwahlen Ende Mai sollen die Eckdaten vorliegen für den neuen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, der dann ab 2020 gelten soll. Bislang reicht das Land rund 1,2 Milliarden Euro seiner Einnahmen an die Kommunen weiter, ein Großteil davon mit Zweckbindung. «Dazu kommen Millionenzuweisungen, über deren Einsatz ebenfalls das Land bestimmt. Bürgermeister sind heute meist nur Fördermittelbesteller. Sie entscheiden nicht danach, was in der Kommune nötig ist, sondern danach, welcher Topf gerade angezapft werden kann», beklagte Sternberg.

Geld soll direkt an Kommunen fließen

In einem Mitte Januar vorgelegten Forderungskatalog verlangen Landkreistag und Städte- und Gemeindetag, dass die vom Bund nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 395 Millionen Euro jährlich direkt an die Kommunen fließen. Das wären nach Berechnungen der Kommunalverbände 245 Euro je Einwohner. Mindestens 166 Euro je Einwohner sollen pro Jahr als Infrastrukturpauschale ausgereicht werden.

«Wir leben seit Jahrzehnten von der Substanz, konnten kaum den Erhalt der Straßen sicherstellen, geschweige denn an Ausbau denken», konstatierte Sternberg. Er sieht die Forderung der Gemeinden und Kreise nach mehr Investitionsmitteln auch durch das neueste Gutachten des Leipziger Finanzexperten Professor Thomas Lenk bestätigt. Nach dessen Erhebungen seien in Mecklenburg-Vorpommern pro Kopf jährlich etwa 160 Euro weniger in die Infrastruktur investiert worden als in vergleichbaren Ländern wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg. «Wir brauchen also zusätzliches Geld und keine Umschichtungen, wie man sich das vielleicht in den Ministerien vorstellt», sagte Sternberg.

Auch starke Regionen berücksichtigen

Der 34-Jährige, der vor seiner Wahl zum Landrat 2018 für mehrere Jahre Bürgermeister in Grabow war, machte zudem deutlich, dass er bei der Verteilung der Mittel auch wirtschaftlich vergleichsweise starke Regionen berücksichtigt sehen will.

«Wir müssen benachteiligten Gebieten helfen, Anschluss zu finden, dürfen darüber aber die gute Entwicklung in Kommunen mit florierenden Unternehmen nicht abwürgen. Denn dort wurde viel investiert, um Firmen anzusiedeln und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur kostet weiter viel Geld», erläuterte Sternberg. «Auf keinen Fall sollten wir bei der Mittelverteilung in eine Mecklenburg-gegen-Vorpommern-Debatte verfallen», mahnte er zudem und schlug einen Verteilungsmodus für die Infrastrukturpauschale vor, bei der sowohl die Einwohnerzahl als auch die jeweilige Steuerkraft der Kommunen berücksichtigt wird.

«Wir brauchen ein faires Miteinander. Und wir brachen wieder mehr Zutrauen in die Kompetenz vor Ort. Denn viele Bürgermeister und Kommunalvertreter haben sich in den vergangenen Jahren nur als Mangelverwalter erlebt», berichtete Sternberg. Das halte viele davon ab, bei der bevorstehenden Kommunalwahl erneut anzutreten. «Das Signal, das vom neuen Finanzausgleichsgesetz ausgehen muss ist: Man kann in Kommunen und Kreisen gestalten», sagte Sternberg.

Mehr Freiheiten für Kommunen

Auch die Stadtoberhäupter von Wismar und Greifswald hatten sich vor der nächsten FAG-Runde in Schwerin dafür ausgesprochen, die Kommunen finanziell besser auszustatten und ihnen mehr freie Hand beim Einsatz der Mittel zu gewähren. So kritisierte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) den vom Land geplanten neuen Fördertopf für die Feuerwehren. «Niemand stellt in Frage, dass die Feuerwehren Geld benötigen. Dass dort ein solcher Investitionsstau herrscht, liegt aber einfach daran, dass die Landesregierung und der Landtag die Kommunen über Jahre hinweg sträflich unterfinanziert haben», sagte Beyer. «Wir müssen in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben selbstständig lösen zu können», bekräftigte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne).

Trotz der inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst decken und hängen am Tropf des Landes. Laut Städte- und Gemeindetag hat gut die Hälfte der Kommunen ein Defizit im Haushalt.