Regierungsprogramm liegt uns vor Koalition geht auf Bürger zu

Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt. Unserer Zeitung liegt der neue Koalitionsvertrag exklusiv vor.

Im Kern enthält die Vereinbarung, die nicht als einklagbarer Vertrag, sondern als politische Absichtsbekundung gilt, wenige inhaltliche Überraschungen – was den politischen Stil angeht, allerdings durchaus neue Töne. So heißt es in der Präambel: „Seit dem Herbst 2015 ist ganz Deutschland emotional und politisch tief gespalten.“ SPD und CDU schlössen den Vertrag im Bewusstsein, „dass alles dafür getan werden muss, den Menschen Sorgen zu nehmen und zugleich das Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen“. Viele Menschen erwarteten eine stärkere Beteiligung der Bürger. Beiden Anliegen wolle die Koalition „nun Rechnung tragen“.

Insbesondere in ländlichen Regionen bestünden Befürchtungen, dass künftig kein ausreichendes Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge wie Ärzten, Schulen und Verwaltung mehr garantiert werden kann. Genau dies nehmen sich die Koalitionäre nun ausdrücklich vor. Vorausgesetzt wird allerdings ein „konsensuales Konzept der beteiligten Gemeinden“.

Auch beim öffentlichen Nahverkehr lauert ein brisantes Detail: So appelliert die Koalition an die Kreise, sich über Grenzen hinweg abzustimmen. Gesetzlich behält sich das Land ein Eingriffsrecht in Pläne vor, die den Regierungszielen zuwiderlaufen, und notfalls selbst „über Linienführung, Bedienfrequenz und Haltestellenbedienung sowie über etwaige tarifliche Erstattungen“ entscheiden.

Im Abschnitt Windkrafteignungsgebiete verspricht die Koalition zwar eine zurückhaltendendere Anwendung von Ausnahmegenehmigungen („Zielabweichungsverfahren“) und sogar ein „Einvernehmen“ mit betroffenen Kommunen. Bei „herausgehobenem Landesinteresse“ will es sich jedoch weiter über Widerstände hinwegsetzen können.

Den Medien widmet der Vertrag nur fünf Punkte, vor allem zum öffentlich-rechtlichen und Privat-Rundfunk, offenen Kanälen und Filmförderung. Die Medienlandschaft insgesamt, auch Zeitungen, finden trotz Berichtspflicht gegenüber dem Landtag keine Erwähnung.

Neuerungen wie etwa öffentliches WLAN an allen Ministerien oder 150 zusätzliche, aber nur vorübergehend bewilligte Polizeistellen waren bereits nach den Einzel-Verhandlungsrunden öffentlich geworden.

Ein ausdrückliches Bekenntnis formulieren die Regierungspartner zur neuen politischen Kultur auch im Landtag: „Stärker als bisher gilt es, das demokratische Miteinander zu pflegen“ und nach Wegen zu suchen, MV „auch parteiübergreifend weiter voranzubringen.“

In einer letzten Verhandlungsrunde morgen wollen sich die Koalitionäre auf den Zuschnitt und die personelle Führung der Ministerien einigen. Am Samstag sollen dann Parteitage von SPD und CDU über den Koalitionsvertrag befinden.

>> Koalitionsvereinbarung 2016-2021